Am gleichen Tag, an dem der Bundesrat eine Aufstockung der Armeeausgaben um 600 Millionen Franken bekannt gibt, knausert er bei Kita-Finanzierung und…

Die schrecklichen Erdbeben in der Türkei und in Syrien haben zehntausende von Opfern gefordert. Die SP Schweiz drückt den Betroffenen und ihren…

Die Reform der zweiten Säule (BVG) hatte zum Ziel, die Renten zu sichern und Frauen in der beruflichen Vorsorge besser zu stellen. Die Version der…

Die nationalrätliche Rechtskommission (RK-N) will Schwangerschaftsabbrüche nicht entkriminalisieren, obwohl diese ein Grundrecht darstellen. Die SP…

Die Arbeit mit Tatpersonen sexualisierter Gewalt ist der beste Opferschutz. Was in der Praxis schon lange bekannt ist, findet endlich auch in der…

Das klare Ja zur Pflegeinitiative im November 2021 hat gezeigt: Es braucht so schnell wie möglich Massnahmen, um die Arbeitsbedingungen sowie die…

Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat heute einer Motion zugestimmt, welche dem Bundesrat die Möglichkeit gibt, Gesuche…

Die GPK hat heute an einer Medienkonferenz ihr Vorgehen bzgl. der Indiskretionen in Zusammenhang mit den Geschäften des Bundesrates während der…

Die Renten in der zweiten Säule sind seit zehn Jahren im Sinkflug. Die Reform hatte drei Ziele: Renten sichern, Finanzierung garantieren und die…

Die SP queer ist sehr enttäuscht, dass der Bundesrat in einem heute veröffentlichten Bericht die Voraussetzungen für die Einführung des dritten…

Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat will Rentner:innen nicht unterstützen: Sie sagt Nein zur Initiative für eine 13. AHV-Rente, welche…

Der bürgerlich dominierte Nationalrat hat heute einer Motion zugestimmt, die kantonale Mindestlöhne aushebeln will. Damit macht er Volksentscheide…

Der Nationalrat will mit der Tonnage-Tax neue Steuerprivilegien für Reedereien und Rohstoffhandel einführen. Damit müssten einzelne Konzerne ihre…

Der Ständerat hatte heute die Chance, die Kaufkraft der Bevölkerung konkret zu stärken. Er behandelte drei Motionen, die eine sofortige Erhöhung des…

Im Abstimmungskampf zur AHV-Vorlage waren sich alle einig: Die Renten der Frauen dürfen nicht länger einen Drittel tiefer sein als die der Männer.…

Die SP Schweiz hat heute die Departementsverteilung im neu zusammengesetzten Bundesrat zur Kenntnis genommen. Sie ist überzeugt, dass sich Alain…

Die vereinigte Bundesversammlung hat heute Elisabeth Baume-Schneider als zehnte Bundesrätin der Schweiz gewählt. Die SP Schweiz gratuliert ihrer neuen…

Die Umsetzung der OECD-Steuerreform nimmt weiter Form an. Jedoch hat heute der Ständerat beschlossen, dem Kompromiss des Nationalrats nicht zu folgen.…

Die erwarteten Mehreinnahmen aus der Umsetzung der OECD-Mindeststeuerreform sollen nicht den Steuerwettbewerb befeuern, sondern der gesamten…

Die bürgerliche Mehrheit im Ständerat hat sich heute geweigert, auf den indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative der SP einzutreten.…