Sozialdumping unter dem Vorwand der Sozialpartnerschaft
Quelle: SP Schweiz
Der bürgerlich dominierte Nationalrat hat heute einer Motion zugestimmt, die kantonale Mindestlöhne aushebeln will. Damit macht er Volksentscheide rückgängig, schwächt die soziale Sicherheit der Arbeitenden im Tieflohnsegment und gefährdet die sozialpartnerschaftliche Kooperation. Die Kaufkraft vieler Familien und Einzelhaushalte kommt so noch stärker unter Druck.
«Die Motion ist ein frontaler Angriff auf die kantonalen Mindestlöhne – insbesondere jene in der Romandie – und ein Hohn gegenüber allen, die sowieso schon wenig zum Leben haben», sagt Cédric Wermuth, Nationalrat und Co-Präsident der SP Schweiz. «Die Bürgerlichen greifen in grober Weise in die direkte Demokratie sowie das Arbeitsrecht ein und riskieren, dass unzählige arbeitstätige Menschen in die Armut abrutschen.»
Die Motion verlangt, dass die Bestimmungen der für allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge anderslautenden Mindestlohnbestimmungen der Kantone vorgehen. Oder mit anderen Worten: Die kantonalen Mindestlöhne (derzeit in mehreren Kantonen der Romandie, dem Tessin und Basel) gelten nicht mehr, sofern diese höher sind als die Mindestlöhne gemäss allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen.