SP begrüsst beschlossene Untersuchung der GPK bei den Indiskretionen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie durch den Bundesrat

Die GPK hat heute an einer Medienkonferenz ihr Vorgehen bzgl. der Indiskretionen in Zusammenhang mit den Geschäften des Bundesrates während der Corona-Krise bekanntgegeben. Die SP unterstützt eine vollständige Untersuchung aller Indiskretionen in Zusammenhang mit den Geschäften des Bundesrates in diesem Zeitraum.

Die SP unterstützt die heute von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) beschlossene vollständige Untersuchung der Indiskretionen in Zusammenhang mit den Geschäften des Bundesrates zur Bekämpfung der Covid-19-Krise. Diese Untersuchung muss die Indiskretionen in allen Departementen einbeziehen und auch die kürzlich erfolgten Indiskretionen in der Zeitung «Schweiz am Wochenende» im Zusammenhang mit dem durch einen Sonderstaatsanwalt geführten laufenden Strafverfahren abdecken. Bei allen erfolgten Indiskretionen muss Klarheit geschaffen werden. Die SP steht dabei klar hinter der strikten Beachtung  der Gewaltenteilung, einer Wahrung der Strafprozessrechte allfälliger Beschuldigter und begrüsst den Einbezug aller Fraktionen in die Untersuchung.