Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat heute einen massgeblichen Meilenstein für ein umfassendes Aussenwirtschaftsgesetz gelegt. Die…

Die Verantwortlichen der Credit Suisse haben in den letzten Jahren zahlreiche Fehler gemacht. 15 Jahre nach der Finanzkrise muss der Staat nun erneut…

Heute Samstag hat sich die SP queer, das LGBTIQA+-Organ der SP Schweiz, in Biel zu ihrer ersten Mitgliederversammlung seit ihrer Gründung getroffen.…

Die SP bedauert, dass das Parlament für die Pensionskasse keine Lösung gefunden hat, die den ursprünglichen Zielen gerecht wird: Renten sichern,…

Im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen rund um die Schweizer Grossbank Credit Suisse (CS) verlangt die SP volle Transparenz über Abläufe,…

Wichtiger Schritt in Richtung Energiewende: Der Nationalrat sagt Ja zum Gesetz zur Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Damit schafft er eine…

Heute sind die AHV-Renten zu tief und sichern trotz Verfassungsauftrag die Existenz nicht. Schnelle Massnahmen sind dringend nötig. Dennoch sagt nach…

Die SP bedauert, dass es der Nationalrat heute verpasst hat, einen wichtigen Entscheid für die Unterstützung der Ukraine zu fällen: Er modifiziert…

Heute hat der Nationalrat zwei parlamentarischen Initiativen zugestimmt, die einen Frontalangriff auf die Rechte der Mieter:innen darstellen. Diese…

Etwas mehr als ein Jahr ist es nun her, dass das Regime von Russlands Präsident Putin den Krieg in der Ukraine mit einer Grossoffensive ausgeweitet…

Junge Ukrainer:innen sollen gemäss Bundesrat in der Schweiz begonnene Berufslehren auch bei Aufhebung des Schutzstatus S beenden können. Die SP…

Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat ist nicht bereit, die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner in der Schweiz zu schützen: Sie verweigert das…

Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Schweizer:innen stolz ist auf die direkte Demokratie in unserem Land. Gleichwohl ist nur den wenigsten bewusst,…

Versicherte sollen mehr bezahlen für weniger Rente, die Frauenrenten werden nicht verbessert und die Finanzindustrie soll weiterhin abkassieren…

Die neuesten Umfragen bestätigen es: Die hohen Krankenkassenprämien treffen die Schweizer Bevölkerung besonders hart. Um diese unverhältnismässige…

Auch in der Schweiz begegnet man dem Irrglauben, wonach die Ukraine ihren Verteidigungskampf einstellen sollte, um das unermessliche Leid der…

An ihrem Parteitag in Freiburg hat die SP Schweiz das Wahljahr eingeläutet. Ins Zentrum stellte die Partei ihren Einsatz für eine soziale Schweiz, mit…

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) hat das Gesetz zur Stromversorgung mit erneuerbaren Energien fertig…

Der Bundesrat hat heute bekanntgegeben, wie er die AHV an die Teuerung anpassen will. Er präsentiert leider nur eine absolute Minimalvariante, die…

Armut kann uns alle treffen, gerade die Coronakrise hat das eindrücklich gezeigt. Nun spricht sich die staatspolitische Kommission des Ständerats…