Frontaler Angriff auf die Rechte der Mieter:innen

Heute hat der Nationalrat zwei parlamentarischen Initiativen zugestimmt, die einen Frontalangriff auf die Rechte der Mieter:innen darstellen. Diese Initiativen schränken die Untervermietung ein und erleichtern die einseitige Kündigung von Mietverträgen durch die Vermieter. Dies steht im Kontext der mieterfeindlichen Politik von rechts. Die illegal hohen Mieten machen den grössten Teil des Haushaltsbudget aus – die Kaufkraft gerät immer stärker unter Druck. Die SP ergreift deshalb Partei für bezahlbare Mieten. In diesem Sinne hat der Parteitag vom 25. Februar einen Prüfungsauftrag für die Lancierung einer entsprechenden Initiative verabschiedet.  

Die erste parlamentarische Initiative, die heute vom Nationalrat angenommen wurde, will die Kündigung von Mietverträgen insbesondere bei Untermiete, erleichtern. «Das geltende Recht ermöglicht bereits die Kündigung eines Mietvertrags im Falle einer missbräuchlichen Untervermietung», erklärt SP-Nationalrätin Min Li Marti. «Mit dieser Initiative wird es in Zukunft nur noch Mieterinnen und Mietern mit hohem Einkommen erlaubt sein, ihre Wohnung unterzuvermieten.» Darüber hinaus sind die vorgeschlagenen Ablehnungsbedingungen willkürlich und erlauben es Vermietern, eine Untervermietung aufgrund blosser Unannehmlichkeiten abzulehnen, ohne genau zu sagen, was die Gründe dafür sind.

Der zweite Vorstoss will die Dauer von Verfahren zur Beendigung eines Mietverhältnisses im Fall von Eigenbedarf auf wenige Monate kürzen. Dies stellt eine klare Einschränkung der Rechte der Mieter:innen dar. «Seit zwei Jahrzehnten steigen die Mieten, während die Löhne und Renten stagnieren», sagt SP-Nationalrätin Min Li Marti. «Die Mieter:innen haben im Jahr 2021 10,4 Milliarden Franken zu viel für ihre Mieten bezahlt, das sind 370 Franken pro Person und pro Monat. Die aktuelle Inflation setzt die Mieter:innen weiter unter Druck. Gleichzeitig ist das Ziel der Immobilien-Firmen einfach: höhere Mieten, mehr Profit.»

Mieter:innen müssen besser geschützt werden, stattdessen greifen die Bürgerlichen das Mietrecht an. Es ist inakzeptabel, dass sich Immobilienfirmen Jahr für Jahr auf Kosten der Mieter:innen bereichern und wie im Fall Windisch mit einem Neubau mit Leerkündigung höhere Renditen erzielen wollen. Um davon abzulenken, macht die SVP Asylsuchende verantwortlich. Heute zeigte sich im Parlament, dass der SVP die Mieter:innen egal sind.

Die Partei prüft in diesem Sinne die Lancierung einer Initiative, wie sie vom Parteitag am 25. Februar in Freiburg in Auftrag gegeben wurde.