Der Nationalrat anerkennt die unverhältnismässige Belastung durch die Krankenkassenprämien

Die neuesten Umfragen bestätigen es: Die hohen Krankenkassenprämien treffen die Schweizer Bevölkerung besonders hart. Um diese unverhältnismässige Belastung zu mildern und die Kaufkraft der Bevölkerung zu schützen, liegt eine Lösung auf dem Tisch: die Prämienentlastungsinitiative der SP Schweiz. Mit dem heutigen erneuten Eintreten auf einen indirekten Gegenvorschlag hat der Nationalrat die Dringlichkeit der Situation anerkannt. Nun liegt es am Ständerat, diese Richtung zu bestätigen.

«Mit dem erneuten Eintreten auf den Gegenvorschlag zur SP-Prämienentlastungsinitiative hat der Nationalrat die Dringlichkeit der Situation für die Bevölkerung anerkannt», sagt Barbara Gysi, SP-Nationalrätin. «Die Kaufkraft der Bevölkerung steht stark unter Druck. Der Ständerat muss nun endlich am gleichen Strick ziehen und das Problem anpacken, anstatt es zu ignorieren.» Die neusten Umfragen haben bestätigt, dass die Krankenversicherungsprämien das Hauptanliegen der Bevölkerung sind. Die 2019 eingereichte Prämienentlastungsinitiative der SP Schweiz fordert, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. 

«Die explodierenden Prämien sind neben den Mieten einer der Hauptgründe für die Schwächung der Kaufkraft der Bevölkerung», sagt Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz. Das bestätigt auch das Kaufkraft-Analysepapier der SP Schweiz. «Die SP Schweiz ergreift seit langem Partei für bezahlbare Krankenkassenprämien und hat mit der Prämienentlastungsinitiative eine Antwort auf die Sorgen der Bevölkerung auf dem Tisch. Diese würde die Kaufkraft der Bevölkerung stärken und die Belastung durch die Krankenkassenprämien, die in Form von Kopfprämien unsozial erhoben werden, mildern.»