Die Resultate der heutigen eidgenössischen Abstimmungen sind ein Sieg für die Bevölkerung und ein wichtiger Schritt hin zu einer sozialen Schweiz.

Thomas Jordan, Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), hat heute seinen Rücktritt per September 2024 bekanntgegeben.

Der Ständerat hat heute das CO2-Gesetz komplett ausgehöhlt. Die ungenügenden Beschlüsse zu den Treibhausgas-Reduktionszielen als auch zur angedachten…

Vor zwei Jahren hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Initiative «Kinder ohne Tabak» mit über 56 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Trotz dieses klaren…

An ihrem Parteitag in Grand-Saconnex (GE) hat die SP Schweiz zum Kampf gegen Armut aufgerufen. Diese ist längst mitten in unserer Gesellschaft…

Die Klimakrise ist die grösste Herausforderung unserer Generation. Mit der heute eingereichten Klimafonds-Initiative können wir unsere Gesellschaft…

Die SP Schweiz ist für die Einführung der Individualbesteuerung, da sie die Menschen nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert.

Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) will nicht auf die geplante Tonnage-Tax eintreten.

Obwohl sich die Schweizer Stimmbevölkerung mehrmals für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Energiepolitik ausgesprochen hat, will die Initiative…

Am 24. Februar 2024, dem Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine, organisiert der Ukrainische Verein in der Schweiz gemeinsam mit einem…

Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament ein Rüstungsprogramm 2024 über 490 Millionen Franken und steckt einen Zahlungsrahmen für die Armee bis 2028…

Bundesrat Parmelin spielt auf Zeit und versucht mit seinem «Aktionsplan Wohnungsknappheit» konkrete Massnahmen gegen die explodierenden Mieten zu…

Die bürgerlichen Parteien haben sich in der Wirtschaftskommission des Nationalrats durchgesetzt, um den hohen Einkommen Steuersubventionen in der Höhe…

Das jüngste Debakel im Verteidigungsdepartement VBS zeigt, dass die Armeeführung ein Milliardenfinanzloch im Umfang von 1,4 Milliarden Franken zu…

Die SP Schweiz begrüsst es, dass eine grosse Mehrheit der APK-N dem Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen Schweiz-EU zugestimmt hat.

Trotz des klaren Ja zur Initiative «Kinder ohne Tabak» schwächt die bürgerlich dominierte nationalrätliche Gesundheitskommission (SGK-N) die Vorlage…

Die SP hat heute in einer vom VCS Verkehrs-Club der Schweiz und umverkehR angeführten Allianz aus 29 Organisationen, Verbänden und Parteien das…

Der Nationalrat hat heute zugunsten der Rüstungsindustrie beschlossen, neue Ausnahmen bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial zu ermöglichen.

Co-Generalsekretärin Rebekka Wyler verlässt per Ende März 2024 das Sekretariat der SP Schweiz.

Heute Abend ist im Bundesrat die Departementsverteilung vorgenommen worden. Elisabeth Baume-Schneider übernimmt das Eidgenössische Departement des…