Kalte Füsse bei den Bürgerlichen: Sie verzichten plötzlich auf neue Steuerprivilegien für Schifffahrtsgesellschaften durch die Tonnage-Tax

Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) will nicht auf die geplante Tonnage-Tax eintreten. Sie ist auf den Beschluss der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat zurückgekommen. Die Bevölkerung hätte den Preis für diese Steuersubventionen tragen müssen, ohne dass der Bund in der Lage ist, die Kosten abzuschätzen. Die SP Schweiz hofft, dass der Ständerat den Entscheid der vorberatenden Kommission bestätigt.

«Die zahlreichen Siege zugunsten der Bevölkerung bei den Steuerreferenden der letzten Jahre haben die bürgerliche Mehrheit offenbar dazu gebracht, zur Vernunft zu kommen und ihre eigene Vorlage zu versenken», sagt David Roth, SP-Nationalrat. Die Tonnage-Tax hätte es einer zumindest umstrittenen Branche ermöglicht, von neuen, ungerechtfertigten Steuerprivilegien zu profitieren. Der Preis, den die Bevölkerung dafür zahlen müsste, hätte sich auf mehrere Millionen Franken belaufen. «Ein Teil der Rechten hat sehr wohl verstanden, dass sie damit an der Urne keine Chance hätte. Die SP Schweiz hat alle von ihr ergriffenen Steuerreferenden gewonnen. Die Bevölkerung will keine Steuersubventionen für Konzerne und Unternehmen auf ihre Kosten.»

Darüber hinaus zeigten Recherchen von Reflekt kürzlich gefährliche Verbindungen zwischen dem ehemaligen Finanzminister Ueli Maurer und den multinationalen Konzernen wie MSC auf, die direkt von der Tonnage-Tax profitieren könnten. Bei einem Treffen, organisiert durch eine FDP-Regierungsrätin, soll gemäss dieser Recherche ein Teil aus der Vorlage gestrichen worden sein, der diese multinationalen Unternehmen zur Einhaltung des schweizerischen oder europäischen Arbeitsrechts verpflichtet hätte. «Diese Recherchen sind äusserst schockierend. Alt Bundesrat Ueli Maurer und das Finanzdepartement haben MSC nicht nur Steuersubventionen in Millionenhöhe angeboten, sondern auch noch Lohndumping auf dem Silbertablett serviert», sagt David Roth.