Im «Aktionsplan Wohnungsknappheit» fehlen konkrete Massnahmen gegen die explodierenden Mieten

Bundesrat Parmelin spielt auf Zeit und versucht mit seinem «Aktionsplan Wohnungsknappheit» konkrete Massnahmen gegen die explodierenden Mieten zu verhindern. Er schiebt dringende Massnahmen auf die lange Bank und will so der Immobilienlobby weiterhin überrissene Renditen ermöglichen. Die Mieter:innen werden jedoch im Stich gelassen. Die SP bekräftigt ihre Forderungen nach mehr gemeinnützigem und preisgünstigem Wohnraum sowie einer Stärkung der Mieter:innenrechte.

Offenbar hat sich die Immobilienlobby erneut durchgesetzt. Im «Aktionsplan Wohnungsknappheit» wird festgehalten, dass es Massnahmen braucht, um die steigenden Mieten zu stoppen. Aufgezeigt werden jedoch nur ungeeignete Lösungen zugunsten der Immobilienkonzerne. Diese Massnahmen werden somit absolut nichts für erschwingliche Mietpreise beitragen und letztlich nicht zum Erhalt der Kaufkraft führen.

Die Schaffung eines Fonds für den Erwerb von Liegenschaften für gemeinnützige Wohnbauträger sowie die Förderung von preisgünstigen Mietwohnungen oder Wohneigentum, welche effiziente Massnahmen wären, um die Betroffenen jetzt zu entlasten, werden im Plan abgewiesen. Begründet wird dies mit der angespannten Finanzlage des Bundes. Auch Massnahmen, welche in diversen Kantonen bereits gut funktionieren, wie etwa die Pflicht zur Bekanntgabe des Vormietzinses und Vorkaufsrechte für Gemeinden, werden abgelehnt. Die SP hatte solche Massnahmen in der Vergangenheit bereits mehrfach gefordert, sie wurden jedoch immer von den Bürgerlichen abgelehnt.

Für die SP ist klar: Während die Bürgerlichen den Mieter:innenschutz weiter aushöhlen, ist die Miete für viele Menschen der grösste Posten im Haushaltsbudget. Die Kaufkraft der Menschen sinkt, weil Immobilienkonzerne immer unverschämtere Renditen kassieren. Besonders Menschen mit tiefen Einkommen sind betroffen. Bei ihnen macht die Miete einen deutlich grösseren Anteil des Haushaltsbudgets aus als bei Gutverdienenden. Umso wichtiger ist nun der Einsatz für die beiden Referenden, welche die SP und der Mieter:innenverband gegen den Angriff der Bürgerlichen auf das Mietrecht eingereicht haben.