Komitee «Wirksame Sozialhilfe»
Ein breites Bündnis aus Verbänden und Parteien ergreift den Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe. Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» ist mit den vom Grossen Rat beschlossenen Kürzungen in der Sozialhilfe nicht einverstanden. Anstatt aber einfach das Referendum zu ergreifen, schlägt das Komitee eigene Massnahmen vor, die deutlich wirksamer sind und auch den Sozialhilfebeziehenden selber zugutekommen.
In der Märzsession hat der Grosse Rat die Revision des Sozialhilfegesetzes verabschiedet. Darin sind Kürzungen von 8% im Grundbedarf vorgesehen, bei manchen Personen sogar bis zu 30%. Ein breites Bündnis aus Verbänden, Vereinen und Parteien will das nicht akzeptieren und stellt dieser Abbauvorlage einen konstruktiven Volksvorschlag gegenüber.
Die vom Grossen Rat verabschiedete Sozialhilfegesetzrevision ist zu einem grossen Teil eine Abbauvorlage. Dabei sind vor allem Kinder und Jugendliche, die einen Drittel der unterstützen Personen in der Sozialhilfe ausmachen, betroffen. Die bürgerliche Parlamentsmehrheit erhofft sich einerseits Einsparungen bei den Kantonsfinanzen und andererseits dank dem zunehmenden Druck eine bessere Arbeitsintegration von Sozialhilfebeziehenden. Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» bezweifelt, dass Sozialhilfebeziehende rascher wieder Arbeit finden, wenn ihnen die Mittel gekürzt werden. Vielmehr müssen zuerst die entsprechenden Arbeitsstellen geschaffen werden und Sozialhilfebeziehende müssen die Möglichkeit für Weiterbildungen erhalten, damit sie sich auf dem Arbeitsmarkt überhaupt durchsetzen können. Der stärkere Einbezug der Wirtschaft ist in der Sozialhilfegesetzrevision schon vorgesehen und wir deshalb im Volksvorschlag übernommen. Neu verlangt das Komitee aber, dass der Kanton ein bedarfsgerechtes Angebot bereitstellt, damit Personen in der Sozialhilfe gezielt weitergebildet werden können und wieder eine Stelle finden. Weiter sollen über 55jährige Arbeitslose nicht mehr von der Sozialhilfe unterstützt werden, sondern Ergänzungsleistungen gemäss AHV/IV erhalten. So werden diese Personen würdig behandelt und vor Altersarmut geschützt. Und schliesslich fordert das Komitee Unterstützungsleistungen gemäss den schweizweit anerkannten Ansätzen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).
Dank den Massnahmen des Volksvorschlags sind längerfristig weniger Menschen auf Sozialhilfe angewiesen, was nicht nur ihnen selber nützt, sondern auch die Kantonsfinanzen entlastet. Gleichzeitig erhalten jene Menschen, die noch auf Sozialhilfe angewiesen sind genügend Unterstützung, um ein würdevolles Leben zu führen.
Das Komitee wird die Unterschriftensammlung mit der Publikation im Amtsblatt am 18. April 2018 starten und ist überzeugt, die notwendigen 10'000 beglaubigten Unterschriften in der vorgegebenen Frist von drei Monaten zu sammeln.
Komitee «Wirksame Sozialhilfe»
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