Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III
vom 12. Februar 2017

Gewollt kompliziert!   Noch selten war eine Abstimmungsvorlage so undurchsichtig. Das ist gewollt. Wir sollen nicht merken, dass wir künftig für ausländische Konzerne Steuern zahlen. Deshalb der unverständliche Fachjargon mit «Patentbox, «Step-up», «Entlastungsbegrenzung».

Angstmache!   Es wird wieder mit dem Verlust von Arbeitsplätzen gedroht. Das ist Angstmache. Wir bieten mit unserer Infrastruktur ein solides Umfeld, prima Infrastruktur, gute Schulen, super Lebensbedingungen für Manager. Diese Infrastruktur kann nur erhalten werden, wenn auch die entsprechenden Mittel vorhanden sind.

Wer profitiert von der USRIII?   Rund 5% der Firmen profitieren von neuen Vergünstigungen wie Patentbox, Abzug von 150% der Investitionen und von fiktiven Zinsen auf Eigenkapital – also Ausgaben, die nie gemacht wurden. KMU und Kleinbetriebe werden wenig entlastet.

Wir erinnern uns!   Bei der Steuerreform II von 2008 sprach der Bundesrat von 800 Mio. Steuereinbusse. Es wurden Milliarden! Auch wenn der Bund keine offiziellen Angaben zu Steuerausfällen macht, der Infoabend mit Urs Stauffer, Steuerverwalter Biel hat gezeigt, dass die bereits berechenbaren Abzüge Ausfälle von ca. 3 Mia. verursachen werden.

Den gleichen Fehler sollte man jeweils nur einmal machen.
Deshalb ein NEIN zur Unternehmenssteuerreform III

Sozialdemokratische Partei
Sektionen Ferenbalm, Laupen, Mühleberg





   
     
Zukunfts-Parteitag 2016 der SP Schweiz in Thun 

   

In den Zeitungen stand, die ewig gestrige SP beschwöre wieder mal den Klassenkampf. Mehr von gestern als die Linken, das gehe eigentlich gar nicht. Das wollte ich selber mal nachprüfen. Also ging ich an den Parteitag in Thun und verfolgte dort die Diskussion zur Rückweisung des Papiers zur Wirtschaftsdemokratie. Die dauerte gegen zwei Stunden. Das ist lange. Aber es war überhaupt nicht «dröge», wie man danach in der Zeitung lesen konnte. Da hat offenbar ein Journalist zugehört, der sich nicht für Politik interessiert. Klar, dann findet man so eine Diskussion halt eher dröge. Ich war im Gegenteil angetan von der Klarheit, mit der Politgrössen wie Cédric Wermuth oder Evi Allemann gesprochen haben. Von dem viel zitierten Nicht-in-der-Sprache-des-Volkes-reden-Können von linken Politikern jedenfalls keine Spur. Und auch keine Rede von Klassenkampf. Zwar hat der Levrat bei seiner Ansprache das Wort mal in den Mund genommen. Parteitag-Sound halt. Aber sonst weit und breit nichts von Klassenkampf.

Nach dem Parteitag habe ich das Papier zur Wirtschaftsdemokratie quergelesen. Das ist keine Bettlektüre, klar, das ist halt ein Positionspapier, also viel Theorie. Aber ich fand auch die «verstaubte Politsprache» des Papiers, die in der Zeitung angeprangert wurde, nicht bestätigt. Das Papier versteht man gut, aber viele Leute wollen halt nicht verstehen. Dann müsste man sich ja mit Inhalten befassen; und wer will dies heute schon in den sogenannten «postfaktischen» Zeiten! Das Papier ist jedenfalls leichter zu verstehen als die kryptischen Briefe, die man von Banken bekommt und die einen dazu bringen, das Geld in einen Strumpf zu stopfen, statt auf eine Bank zu bringen, wo es eh keinen Zins mehr gibt.

Bei näherem Hinsehen sind jedenfalls die ewig gleichen Vorwürfe, linke Politik sei zu wenig volksnah, reichlich pauschal. Unsere Politiker sind keine Polterer und keine Vereinfacher. Aber seien wir froh, dass sie das nicht sind. Wir wären sonst in der falschen Partei.

Dass heute die Rechte solchen Zulauf hat, daran sind nicht die Linken schuld. Stellen wir doch einfach fest: Die Rechtspopulisten haben Konjunktur. Überall in Europa. Die politische Grosswetterlage hat doch vor allem mit einem schlechten Langzeitgedächtnis zu tun, sonst wüsste man, wie es in den Zwanzigerjahren angefangen hat, bevor die braune Flut Europa überschwemmte.

Ob allerdings das Wirtschaftsdemokratie-Zukunftspapier wirklich das Thema war, welches heute die SP dringend zu bereden hat, darüber lässt sich streiten. Aber eines ist sicher: von Klassenkampf keine Rede.

Ueli Remund

  Download Papier zur Wirtschaftsdemokratie