Volksvorschlag für eine Wirksame Sozialhilfe

Komitee «Wirksame Sozialhilfe»


Ein breites Bündnis aus Verbänden und Parteien ergreift den Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe. Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» ist mit den vom Grossen Rat beschlossenen Kürzungen in der Sozialhilfe nicht einverstanden. Anstatt aber einfach das Referendum zu ergreifen, schlägt das Komitee eigene Massnahmen vor, die deutlich wirksamer sind und auch den Sozialhilfebeziehenden selber zugutekommen.

In der Märzsession hat der Grosse Rat die Revision des Sozialhilfegesetzes verabschiedet. Darin sind Kürzungen von 8% im Grundbedarf vorgesehen, bei manchen Personen sogar bis zu 30%. Ein breites Bündnis aus Verbänden, Vereinen und Parteien will das nicht akzeptieren und stellt dieser Abbauvorlage einen konstruktiven Volksvorschlag gegenüber.

Die vom Grossen Rat verabschiedete Sozialhilfegesetzrevision ist zu einem grossen Teil eine Abbauvorlage. Dabei sind vor allem Kinder und Jugendliche, die einen Drittel der unterstützen Personen in der Sozialhilfe ausmachen, betroffen. Die bürgerliche Parlamentsmehrheit erhofft sich einerseits Einsparungen bei den Kantonsfinanzen und andererseits dank dem zunehmenden Druck eine bessere Arbeitsintegration von Sozialhilfebeziehenden. Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» bezweifelt, dass Sozialhilfebeziehende rascher wieder Arbeit finden, wenn ihnen die Mittel gekürzt werden. Vielmehr müssen zuerst die entsprechenden Arbeitsstellen geschaffen werden und Sozialhilfebeziehende müssen die Möglichkeit für Weiterbildungen erhalten, damit sie sich auf dem Arbeitsmarkt überhaupt durchsetzen können. Der stärkere Einbezug der Wirtschaft ist in der Sozialhilfegesetzrevision schon vorgesehen und wir deshalb im Volksvorschlag übernommen. Neu verlangt das Komitee aber, dass der Kanton ein bedarfsgerechtes Angebot bereitstellt, damit Personen in der Sozialhilfe gezielt weitergebildet werden können und wieder eine Stelle finden. Weiter sollen über 55jährige Arbeitslose nicht mehr von der Sozialhilfe unterstützt werden, sondern Ergänzungsleistungen gemäss AHV/IV erhalten. So werden diese Personen würdig behandelt und vor Altersarmut geschützt. Und schliesslich fordert das Komitee Unterstützungsleistungen gemäss den schweizweit anerkannten Ansätzen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).

Dank den Massnahmen des Volksvorschlags sind längerfristig weniger Menschen auf Sozialhilfe angewiesen, was nicht nur ihnen selber nützt, sondern auch die Kantonsfinanzen entlastet. Gleichzeitig erhalten jene Menschen, die noch auf Sozialhilfe angewiesen sind genügend Unterstützung, um ein würdevolles Leben zu führen.

Das Komitee wird die Unterschriftensammlung mit der Publikation im Amtsblatt am 18. April 2018 starten und ist überzeugt, die notwendigen 10'000 beglaubigten Unterschriften in der vorgegebenen Frist von drei Monaten zu sammeln.

Komitee «Wirksame Sozialhilfe»

SP Kanton Bern | Grüne Kanton Bern | EVP Kanton Bern | AvenirSocial | KABBA | Angestellte Bern | Dachverband der Sozialen Institutionen Biels und der Region DSI | Demokratische Jurist/innen Bern | GAP | Gewerkschaftsbund des Kantons Bern | GMS | Ja! | JUSO | Junge Grüne | Komitee Kahlschlag stoppen | Kriso | Netzwerk Soziokultur Bern | PDA | Reformierte Kirchen Bern-Jura-Solothurn | Verkehrt | VPOD

 


 

Werner Egloff Web Kopie


Kantonale Wahlen vom 25. März 2018

Vielen Dank, Werner, für deinen Einsatz und herzliche Gratulation zu deinem tollen Resultat.

www.werner-egloff.ch





Entlastungsmassnahmen des Kantons Bern – Dankesschreiben von Werner Egloff (PDF-Datei)


Brief als PDF-Datei unter diesem Link




Behördenreorganisation Laupen

Stellungnahme SP Laupen

Stellungnahme Manfred Zimmermann

Deutliches Signal gegen den Abbau

22.09.2017 – Medienmitteilung


Die SP Kanton Bern hat heute ihre Petition gegen den Abbau mit 3‘653 Unterschriften eingereicht. Die Unterzeichnenden sind empört über die Abbaumassnahmen, die vor allem den Gesundheitsbereich und die Bildung treffen. Sie verlangen vom Regierungsrat und vom Grossen Rat, auf Kürzungen bei der Spitex, bei den Behinderten, bei der Bildung und in weiteren sensiblen Bereichen zu verzichten.

Der Regierungsrat hat diesen Sommer ein Abbauprogramm in der Höhe von 185 Millionen Franken vorgelegt. Damit will er in erster Linie Steuersenkungen für Unternehmen finanzieren. Dies obwohl der Kanton Bern die USR III Anfang Jahr so wuchtig abgelehnt hat wie kein anderer Kanton. Die Auswirkungen des Abbaus sind massiv, wie einige Beispiele zeigen: - 22 Mio bei der Spitex, - 9.2 Mio im Behindertenbereich oder - 5.5 Mio bei den Heimen.

Die SP Kanton Bern hat umgehend auf diesen Abbau reagiert und eine Petition lanciert. In kurzer Zeit haben 3‘653 Personen diese unterzeichnet und damit ihren Unmut geäussert. Heute wurden die Unterschriften der Grossratspräsidentin Ursula Zybach und Regierungsrat Hans-Jürg Käser zuhanden des Grossen Rats und des Regierungsrats überreicht. Parteipräsidentin Ursula Marti betonte bei der Übergabe: «Die Bevölkerung ist besorgt und wehrt sich gegen den geplanten Abbau. Dieser trifft die Schwächsten und den Mittelstand empfindlich und schadet dem Kanton insgesamt.»



 

Die SP ist gegen den Abbau in der Sozialhilfe

25.09.2017 - Medienmitteilung

Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Kürzungen in der Sozialhilfe lehnt die SP vehement ab. Die SKOS Richtlinien sind ein sorgfältig ausgearbeitetes und wissenschaftlich basiertes Regelwerk, das von Fachleuten und Vertretern der Kantone und Gemeinden ausgehandelt worden ist. Die SKOS hat im Rahmen ihrer Revision ihre Ansätze für junge Erwachsene und Grossfamilien bereits gekürzt. Nun will der Regierungsrat den Grundbedarf des Lebensunterhalts um 10% bis maximal 30% tiefer ansetzen als die SKOS Richtlinien dies vorsehen. Mit den fünf Städten Bern, Biel, Burgdorf Langenthal und Ostermundigen teilen wir die Meinung, dass diese Sparmassnahmen die finanzielle Lage der sozial Schwächsten unserer Gesellschaft verschlechtern wird und einmal mehr Minderjährige und ältere Sozialhilfebeziehende betreffen wird, die gesundheitlich angeschlagen sind. Diesen Menschen wird der Ausstieg aus der Sozialhilfe dadurch noch mehr erschwert.

Die SP unterstützt die Forderungen nach besserer Integration, doch können mögliche Sanktionen bereits mit den bestehenden Richtlinien durchgeführt werden. Laut Vertretern von Sozialdiensten verursachen die vorgesehenen Abbaumassnahmen einen massiven administrativen Mehraufwand. Vizepräsidentin Margrit Junker warnt denn auch: «Durch die vorgesehenen Kürzungen werden ganze Gruppen an der Teilhabe in der Gesellschaft ausgeschlossen.»

Link zu weiteren Infos

 
 
 
 


Der Einsatz der SP Laupen hat sich gelohnt

Wie im Laupen Anzeiger Nr. 32 vom 10. August 2017 publiziert, tritt Tempo 30 vorerst auf folgenden Strassen in Kraft:

Mühlestrasse, Gartenstrasse, Bahnweg, Leuenbühlweg, Schützenstrasse, Neuquartierweg, Hauszelgweg, Blumenweg, Rosenweg, Tulpenweg, Wassermattweg, Beundenweg, Zollgässli, Scheuermattweg, Rollisweg, Krankenhausweg, Hilfigenweg, Emil Balmer-Weg, Rudolf von Erlach-Weg, Burkhard-Weg, Ernst Ruprecht-Weg.



Ziele der SP Laupen

 

••• Mitmachen statt zuschauen.  
••• Pausenplatz statt Asphaltwüste.  
••• Lebendiges Stedtli neben Poly-Zentrum.  
••• Veloweg nach Gümmenen.  
••• Laupen gestalten. Jetzt.