Warum Laupen dich braucht

Politische Zusammenarbeit ist notwendig, denn Politik wird von Menschen gemacht: in den Kommissionen, im Gemeinderat und in der Verwaltung. Überall sind es Menschen, die «am Charre schrisse». Menschen, die mitdenken, mitreden und mitgestalten.
SP Laupen zusammen mit
Mitte Region Laupen | FORUM Laupen | Freie Liste | FDP.Die Liberalen Neuenegg-Laupen | SVP-Laupen.

Mehr dazu unter www.laupenbrauchtdich.ch

Abstimmungen und Wahlen

Ja zur Pflege-Initiative

Wir alle sind auf gute Pflege angewiesen. Die Gesellschaft muss den Menschen, die in der Pflege arbeiten, endlich Sorge tragen. Applaus reicht nicht. Deshalb braucht es die Pflege-Initiative.

Das Gesundheits- und Pflegepersonal arbeitet am Limit. Mit der Covid-Pandemie hat sich der Druck auf das Personal weiter verschärft. Rund ein Drittel der Pflegefachpersonen zeigt Symptome von Burnout, Depressionen oder Angsterkrankungen. Der Stress ist so gross, dass über 40 Prozent des Pflegepersonals den Job wechseln und nicht mehr im Pflegebereich tätig sind. 

Dass die Arbeitsbedingen in der Pflege schlecht sind, ist kein Zufall. Berufe, in denen grossmehrheitlich Frauen arbeiten, werden gesellschaftlich immer noch weniger wertgeschätzt als sogenannte «Männerberufe». Der Irrglaube ist immer noch weit verbreitet, dass Frauen lieber Care-Arbeit übernehmen wollen und sich dafür gerne aufopfern. Für die SP ist klar: Pflegende übernehmen lebensnotwendige Aufgaben und brauchen anständige Arbeitsbedingungen.

Hier mehr zur Initiative lesen.

Zum Covid-Gesetz
https://www.sp-ps.ch/de/kampagnen/naechste-abstimmung/ja-zum-covid-19-gesetz

Das Covid-19-Gesetz bildet zusammen mit dem Epidemiengesetz die rechtliche Grundlage für die Massnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Gegen die parlamentarischen Änderungen, die mit dem Covid-19-Gesetz in Kraft treten würden, haben die Gegner:innen das Referendum ergriffen, weshalb am 28. November erneut darüber abgestimmt wird. Für die SP ist klar: Nur ein Ja führt uns aus dieser Pandemie.

Ja aus Vernunft

Das neue Covid-19-Gesetz schafft die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat. Mit dem Zertifikat lassen sich eine Covid-Impfung, eine durchgemachte Erkrankung oder ein negatives Testergebnis einheitlich und sicher zu dokumentieren. Weil es international anerkannt ist, können wir damit ins Ausland reisen. Ausserdem kommt es zur Anwendung, wenn erhöhte Fallzahlen und eine hohe Auslastung der Spitäler einschränkende Massnahmen erfordern. So können Veranstaltungen oder Freizeitaktivitäten weitergeführt werden, ohne dass es wieder zu Schliessungen kommt. Das Zertifikat ermöglicht uns eine Teilnahme am wirtschafltichen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben. Zudem konnten dank dem Zertifikat Quarantänebestimmungen für geimpfte und genesene Personen aufgehoben werden.

Was das Covid-19-Gesetz sonst noch regelt

Die parlamentarischen Änderungen im Gesetz bringen in folgenden Bereichen Verbesserungen:

• Verbesserte Wirtschaftshilfen für Arbeitnehmende und Unternehmen, damit Löhne gesichert und Konkurse sowie Kündigungen vermieden werden können
• Ausweitung der Härtefallhilfen sowie des Erwerbsersatzes für Selbständigerwerbende
• Zusätzliche Taggelder für erwerbslose Personen
• Zusätzliche Entschädigungen und Finanzhilfen für die Eventbranche und Kitas; freischaffende Künstler:innen bekommen Finanzhilfen

Mit einem JA aus Vernunft zum Covid-19-Gesetz lassen sich die Gesundheitsversorgung sichern, das Gesundheitspersonal entlasten, Kranke schützen und betroffene Arbeitnehmende und Unternehmen weiter unterstützen. Und dank dem Zertifikat können wir alle weiter ins Kino, ins Konzert oder ins Restaurant.

Zur Justiz-Initiative
https://www.sp-ps.ch/de/kampagnen/naechste-abstimmung/nein-zur-justiz-initiative

Die Initiative verlangt, dass Bundesrichter:innen in Zukunft ausgelost werden. Dabei würde eine Expert:innenkommission Personen zum Losverfahren zulassen oder ablehnen. Die ausgeloste:n Kandidat:in würden bis zur Pension (max. bis zum Alter von 70 Jahren) im Amt bleiben.

Warum das heutige Verfahren richtig und korrekt ist

• Heute werden unsere Bundesrichter:innen vom Parlament für sechs Jahre demokratisch gewählt. Das sichert das Vertrauen in unsere Justiz.
• Es ist richtig und korrekt, dass unsere Bundesrichterinnen und Bundesrichter nach dem Parteienproporz gewählt werden. Das sichert die gesellschaftliche und politische Ausgewogenheit in ihren Entscheidungen. Dank Parteizugehörigkeit lassen sich die Bundesrichter:innen zudem in ihren gesellschaftlichen Vorstellungen und Werten transparent verorten.
• Und es ist richtig und korrekt, dass unsere Richterwahlen nicht nach dem Zufallsprinzip funktionieren. Das wäre unserer Justiz unwürdig.

Die Wahl der obersten Richter:innen verdient eine ernsthafte demokratische Auseinandersetzung und keinen Lottotreffer.

Warum das Losverfahren undemokratisch ist

Während in unserem Land jedes Amt – vom Schulpflegemitglied über die Gemeindepräsidentin bis hin zum Bezirksrichter – in einer demokratischen Wahl besetzt wird, sollen die höchsten Richterinnen und Richter wie im Lotto bestimmt werden? Vom Initiativkomitee wird das Argument eines qualifizierten Losverfahrens vorgeschoben, wonach nur qualifizierte Personen zum Lotto zugelassen würden. Dabei wird unter den Tisch gekehrt, wie diese Zulassung nach Initiativtext funktionieren soll: Eine für zwölf Jahre gewählte Fachkommission entscheidet über die Zulassung einzelner Personen. Das führt zu einer enormen Machtkonzentration bei einigen wenigen, dies im Gegensatz zu einer demokratischen Wahl durch 246 durch das Volk gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Wir brauchen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Vor- und Nachteilen einer Kandidatur. Wir brauchen keine Pseudo-Expertengruppe, die gewisse Personen zum Lotto zulässt und andere nicht.

Die Schweiz braucht keine Ego-Trips von Multimillionären

Zu guter Letzt lässt aufhorchen, aus welcher Ecke der Vorschlag kommt: Diese untaugliche Initiative wurde von Adrian Gasser, einem der 300 reichsten Menschen der Schweiz, im Alleingang initiiert und finanziert. Der Multimillionär liess sich rund um die Lancierung seiner Initiative so zitieren: «Andere haben ein Motorboot in Monaco, ich habe mir nun diese Initiative […] geleistet.» Das sagt alles: Die Justizinitiative ist ein Ego-Trip eines Multimillionärs. Darauf ist die Schweiz nicht angewiesen.

Aus all diesen Gründen empfiehlt die SP Schweiz klar die NEIN-Parole zur Justizinitiative.

Wir gratulieren Ladina herzlich zu Ihrem Wahlerfolg.

Ladina Kirchen: Die Regierungsstatthalterin

https://ladinakirchen.ch/ 

Gesamtprojekt Verkehrssanierung Laupen
Das Projekt wurde an der Urnenabstimmung vom 10.2.2019 angenommen.
Informieren Sie sich über die umfangreichen Projekte.
https://in-zukunft-laupen.ch/