Kampagnen

Deutliches Signal gegen den Abbau

22.09.2017 – Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern hat heute ihre Petition gegen den Abbau mit 3‘653 Unterschriften eingereicht. Die Unterzeichnenden sind empört über die Abbaumassnahmen, die vor allem den Gesundheitsbereich und die Bildung treffen. Sie verlangen vom Regierungsrat und vom Grossen Rat, auf Kürzungen bei der Spitex, bei den Behinderten, bei der Bildung und in weiteren sensiblen Bereichen zu verzichten.

Der Regierungsrat hat diesen Sommer ein Abbauprogramm in der Höhe von 185 Millionen Franken vorgelegt. Damit will er in erster Linie Steuersenkungen für Unternehmen finanzieren. Dies obwohl der Kanton Bern die USR III Anfang Jahr so wuchtig abgelehnt hat wie kein anderer Kanton. Die Auswirkungen des Abbaus sind massiv, wie einige Beispiele zeigen: - 22 Mio bei der Spitex, - 9.2 Mio im Behindertenbereich oder - 5.5 Mio bei den Heimen.

Die SP Kanton Bern hat umgehend auf diesen Abbau reagiert und eine Petition lanciert. In kurzer Zeit haben 3‘653 Personen diese unterzeichnet und damit ihren Unmut geäussert. Heute wurden die Unterschriften der Grossratspräsidentin Ursula Zybach und Regierungsrat Hans-Jürg Käser zuhanden des Grossen Rats und des Regierungsrats überreicht. Parteipräsidentin Ursula Marti betonte bei der Übergabe: «Die Bevölkerung ist besorgt und wehrt sich gegen den geplanten Abbau. Dieser trifft die Schwächsten und den Mittelstand empfindlich und schadet dem Kanton insgesamt.»

Die SP ist gegen den Abbau in der Sozialhilfe

25.09.2017 - Medienmitteilung

Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Kürzungen in der Sozialhilfe lehnt die SP vehement ab. Die SKOS Richtlinien sind ein sorgfältig ausgearbeitetes und wissenschaftlich basiertes Regelwerk, das von Fachleuten und Vertretern der Kantone und Gemeinden ausgehandelt worden ist. Die SKOS hat im Rahmen ihrer Revision ihre Ansätze für junge Erwachsene und Grossfamilien bereits gekürzt. Nun will der Regierungsrat den Grundbedarf des Lebensunterhalts um 10% bis maximal 30% tiefer ansetzen als die SKOS Richtlinien dies vorsehen. Mit den fünf Städten Bern, Biel, Burgdorf Langenthal und Ostermundigen teilen wir die Meinung, dass diese Sparmassnahmen die finanzielle Lage der sozial Schwächsten unserer Gesellschaft verschlechtern wird und einmal mehr Minderjährige und ältere Sozialhilfebeziehende betreffen wird, die gesundheitlich angeschlagen sind. Diesen Menschen wird der Ausstieg aus der Sozialhilfe dadurch noch mehr erschwert.

Die SP unterstützt die Forderungen nach besserer Integration, doch können mögliche Sanktionen bereits mit den bestehenden Richtlinien durchgeführt werden. Laut Vertretern von Sozialdiensten verursachen die vorgesehenen Abbaumassnahmen einen massiven administrativen Mehraufwand. Vizepräsidentin Margrit Junker warnt denn auch: «Durch die vorgesehenen Kürzungen werden ganze Gruppen an der Teilhabe in der Gesellschaft ausgeschlossen.»

Link zu weiteren Infos

Tempo 30 in Laupen Der Einsatz der SP Laupen hat sich gelohnt Wie im Laupen Anzeiger Nr. 32 vom 10. August 2017 publiziert, tritt Tempo 30 vorerst auf folgenden Strassen in Kraft: Mühlestrasse, Gartenstrasse, Bahnweg, Leuenbühlweg, Schützenstrasse, Neuquartierweg, Hauszelgweg, Blumenweg, Rosenweg, Tulpenweg, Wassermattweg, Beundenweg, Zollgässli, Scheuermattweg, Rollisweg, Krankenhausweg, Hilfigenweg, Emil Balmer-Weg, Rudolf von Erlach-Weg, Burkhard-Weg, Ernst Ruprecht-Weg.

Behördenreorganisation Laupen Stellungnahme SP Laupen Stellungnahme Manfred Zimmermann

Deutliches Signal gegen den Abbau 22.09.2017 – Medienmitteilung Die SP Kanton Bern hat heute ihre Petition gegen den Abbau mit 3‘653 Unterschriften eingereicht. Die Unterzeichnenden sind empört über die Abbaumassnahmen, die vor allem den Gesundheitsbereich und die Bildung treffen. Sie verlangen vom Regierungsrat und vom Grossen Rat, auf Kürzungen bei der Spitex, bei den Behinderten, bei der Bildung und in weiteren sensiblen Bereichen zu verzichten. Der Regierungsrat hat diesen Sommer ein Abbauprogramm in der Höhe von 185 Millionen Franken vorgelegt. Damit will er in erster Linie Steuersenkungen für Unternehmen finanzieren. Dies obwohl der Kanton Bern die USR III Anfang Jahr so wuchtig abgelehnt hat wie kein anderer Kanton. Die Auswirkungen des Abbaus sind massiv, wie einige Beispiele zeigen: - 22 Mio bei der Spitex, - 9.2 Mio im Behindertenbereich oder - 5.5 Mio bei den Heimen. Die SP Kanton Bern hat umgehend auf diesen Abbau reagiert und eine Petition lanciert. In kurzer Zeit haben 3‘653 Personen diese unterzeichnet und damit ihren Unmut geäussert. Heute wurden die Unterschriften der Grossratspräsidentin Ursula Zybach und Regierungsrat Hans-Jürg Käser zuhanden des Grossen Rats und des Regierungsrats überreicht. Parteipräsidentin Ursula Marti betonte bei der Übergabe: «Die Bevölkerung ist besorgt und wehrt sich gegen den geplanten Abbau. Dieser trifft die Schwächsten und den Mittelstand empfindlich und schadet dem Kanton insgesamt.»
Die SP ist gegen den Abbau in der Sozialhilfe 25.09.2017 - Medienmitteilung Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Kürzungen in der Sozialhilfe lehnt die SP vehement ab. Die SKOS Richtlinien sind ein sorgfältig ausgearbeitetes und wissenschaftlich basiertes Regelwerk, das von Fachleuten und Vertretern der Kantone und Gemeinden ausgehandelt worden ist. Die SKOS hat im Rahmen ihrer Revision ihre Ansätze für junge Erwachsene und Grossfamilien bereits gekürzt. Nun will der Regierungsrat den Grundbedarf des Lebensunterhalts um 10% bis maximal 30% tiefer ansetzen als die SKOS Richtlinien dies vorsehen. Mit den fünf Städten Bern, Biel, Burgdorf Langenthal und Ostermundigen teilen wir die Meinung, dass diese Sparmassnahmen die finanzielle Lage der sozial Schwächsten unserer Gesellschaft verschlechtern wird und einmal mehr Minderjährige und ältere Sozialhilfebeziehende betreffen wird, die gesundheitlich angeschlagen sind. Diesen Menschen wird der Ausstieg aus der Sozialhilfe dadurch noch mehr erschwert. Die SP unterstützt die Forderungen nach besserer Integration, doch können mögliche Sanktionen bereits mit den bestehenden Richtlinien durchgeführt werden. Laut Vertretern von Sozialdiensten verursachen die vorgesehenen Abbaumassnahmen einen massiven administrativen Mehraufwand. Vizepräsidentin Margrit Junker warnt denn auch: «Durch die vorgesehenen Kürzungen werden ganze Gruppen an der Teilhabe in der Gesellschaft ausgeschlossen.» Link zu weiteren Infos





Ziele der SP Laupen
•••	Mitmachen statt zuschauen.
•••	Pausenplatz statt Asphaltwüste.
•••	Lebendiges Stedtli neben Poly-Zentrum.
•••	Veloweg nach Gümmenen.
•••	Laupen gestalten. Jetzt.