Ständerat blockiert Notunterkünfte für Asylsuchende
Quelle: SP Schweiz
Der Ständerat sagt zum dritten Mal Nein zum Zusatzkredit für temporäre Notunterkünfte für Asylsuchende und lehnt sogar den Kompromissvorschlag ab. Damit wird Blockadepolitik auf Kosten von Menschen auf der Flucht betrieben. Für die SP ist dieser Entscheid komplett verantwortungslos und unverständlich. Die SP setzt sich für eine Schweiz ein, die ein sicherer Ort für Menschen auf der Flucht ist.
«Obwohl klar ist, dass wir jetzt eine Lösung für die Unterbringung der Menschen, die wegen dem Krieg in der Ukraine Schutz in der Schweiz suchen, finden müssen, stellen die Bürgerlichen auf taub und schieben die Verantwortung auf die Kantone ab», sagt SP-Ständerat Daniel Jositsch. «Die Politik muss auf der Seite der Menschen stehen, die uns brauchen. Der Ständerat macht nun genau das Gegenteil.»
Die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Migration erfordern landesweit koordinierte Antworten. Ausgerechnet bei jenen Menschen zu sparen, die unsere Unterstützung brauchen, ist völlig unverantwortlich. Die SP Schweiz ergreift Partei für eine solidarische und humane Schweizer Asylpolitik, die Menschen auf der Flucht Schutz bietet.