SP60+ will Bezug von Sozialleistungen automatisieren

Die Delegierten der SP60+ haben an ihrer Mitgliederversammlung eine landesweite Aktion mit Vorstössen in den Kantonsparlamenten beschlossen. Das Ziel: Schweizweit soll ein Automatismus zur Erbringung von Sozialleistungen wie beispielsweise Prämienverbilligungen, Ergänzungsleistungen oder Überbrückungsrenten eingeführt werden.

Spätestens seit der Abstimmung über die 13. AHV-Rente ist der breiten Bevölkerung klar: Auf Ergänzungsleistungen (EL) haben deutlich mehr Menschen Anspruch, als davon Gebrauch machen. Der Hauptgrund liegt im Holprinzip und in den komplizierten, von Kanton zu Kanton unterschiedlichen Abläufen. Ein weiterer Grund ist die Scham der Betroffenen, ihr Recht auf EL einzufordern. Beides ist nicht nötig. Deshalb motiviert die SP60+ kantonale Parlamentarier:innen, Vorstösse für eine automatisierte Ausrichtung bedarfsgerechter Sozialleistungen einzureichen. Lokale Ansprechpartner für die Politker:innen sind die kantonalen Gruppen der SP60+.

Engagiert für alle Generationen

Armut und Prekarität sind die Schwerpunkte im laufenden Jahresprogramm der SP60+. Dem Parteiorgan der SP Schweiz gehören interessierte und aktive Parteimitglieder ab dem 60. Altersjahr an. Rita Schmid (GR) und Dominique Hausser (JU) leiten die SP60+ seit bald einem Jahr im Co-Präsidium und sind überzeugt, dass Altersfragen alle Generationen betreffen. Rita Schmid verdeutlicht: «Der Erfolg der Klimaseniorinnen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist ein grossartiges Beispiel dafür, dass ältere Menschen sich für eine lebenswerte Zukunft einsetzen, von welcher ihnen selbst nicht mehr so viel wie den jüngeren Generationen bleibt.» So spricht sich auch die SP60+ deutlich für mehr Klimaschutz und aktuell für ein überzeugtes Ja zum Stromgesetz aus. Co-Präsident Dominique Hausser kommt zurück auf die Sozialpolitik: «Der Anspruch auf ein Einkommen, das ein gutes Leben ermöglicht, hängt nicht vom Alter, sondern von der Situation einer Person oder eines Haushalts ab. Weil sich Prekarität aber im Alter akzentuieren kann, sind ältere Menschen besonders betroffen.»

Kampf gegen Armut und Prekarität

Der Kampf gegen Armut und Prekarität muss sich für die SP60+ in erster Linie auf das Einkommen konzentrieren. Anständige Erwerbseinkommen, Renten und Sozialeinkommen müssen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen und laufend an die Teuerung sowie den Produktivitätsfortschritt angepasst werden. Im Sinne einer Vision ist demnach das Mindesteinkommen für alle Menschen deutlich anzuheben. So fordert zum Beispiel die SP60+ des Kantons Freiburg in ihrem Positionspapier einen nationalen Mindestlohn von 4’500 Franken für alle und von 5’000 Franken für Personen mit Berufsabschluss. Bis es so weit ist, braucht es auch kleinere Schritte, die Armut und Prekarität sofort lindern, wie die Automatisierung bedarfsabhängiger Sozialleistungen. Dabei spielt der Kanton Waadt eine vorbildliche Rolle: Er wendet den Automatismus bei den EL bereits an und bezahlt, anstelle von Sozialhilfe, EL für Familien und Bezüger:innen von Überbrückungsrenten.

Bezahlbare Gesundheit für alle

Der Kanton Waadt ist auch bei der Prämienverbilligung Vorreiter. Seit 2019 beschränkt sich im Westschweizer Kanton die Höhe der Krankenkassenprämie auf zehn Prozent des Einkommens. Dazu SP60+ Co-Präsident Dominique Hausser: «Gesundheit ist ein Service Public. Das Beispiel Waadt zeigt, dass pragmatische Lösungen möglich sind, um die Haushalte von den viel zu hohen Kosten zu entlasten. Das führt auch zu weniger administrativem Aufwand.» Konsequenterweise setzt sich die SP60+ auch für ein Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative ein. Co-Präsidentin Rita Schmid ist überzeugt: «Die Initiative entlastet die Haushalte konkret und schnell. Und sie setzt die Politik unter Druck, sich für mehr Gerechtigkeit bei den Kosten im Gesundheitswesen einzusetzen.» Diese doppelte Wirkung hat die Kostenbremse-Initiative aus Sicht der SP60+ nicht. Vielmehr birgt sie das grosse Risiko eines Leistungsabbaus für Patient:innen und für schlechtere Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal. Die SP60+ lehnt deshalb die Kostenbremse-Initiative ab.