SP präsentiert Massnahmen gegen den Kostenanstieg im Gesundheitswesen

Das Hauptproblem des Schweizer Gesundheitswesens ist dessen unsolidarische Finanzierung, insbesondere durch die Kopfprämie in der Grundversicherung. Es gibt kein Land in Europa, in welchem Menschen so viel Gesundheitskosten aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, wie in der Schweiz. Der zweite Handlungsbedarf liegt in der Verschwendung und Geschäftemacherei im Gesundheitswesen. Die SP Schweiz zeigt konkrete Massnahmen auf, mit denen wir sparen können, ohne die Qualität der Gesundheitsversorgung zu gefährden.

Die Medikamentenpreise in der Schweiz sind verglichen mit dem Ausland viel zu hoch. «Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern zahlen wir bis zu zweieinhalbmal mehr für Generika», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Wir fordern deshalb eine Generika- und Biosimilar-Pflicht für patentabgelaufene Originalpräparate.» In Kombination mit Referenzpreisen können so unmittelbar und ohne Leistungsabbau jährlich 685 Millionen Franken eingespart werden.

Weiteres Einsparungspotenzial besteht in der Stärkung von Grundversorgung und Pflege. «Die Ausgaben für die Grundversorgung stagnieren, während die Kosten für Spezialist:innen stark steigen», sagt SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen. Die mangelnde Koordination zwischen den Leistungserbringenden und das Fehlen des elektronischen Patient:innendossiers führen zudem zu Mehrfachuntersuchungen und unnötigen Doppelspurigkeiten. «Es braucht eine Stärkung der Grundversorgung und eine bessere Koordination der gesamten medizinischen Versorgung.»

Die Profitmacherei auf Kosten der Versicherten muss ein Ende haben, zudem braucht es mehr Transparenz. Der grundlegende Konstruktionsfehler des Schweizer Gesundheitswesens ist, dass es gewinnorientiert funktionieren soll. «Das führt dazu, dass die profitablen Leistungen von privaten Leistungserbringenden und den privaten Krankenversicherern heiss umkämpft und die Grundversorgung vernachlässigt wird», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Der Wettbewerb zwischen den Kassen treibt die Gesundheitskosten in die Höhe, ohne dass die Patient:innen davon profitieren. Mit einer öffentlichen Krankenkasse könnten dieser Pseudo-Wettbewerb gestoppt und die Prävention gestärkt werden.»

Die heutige Verschwendung und Geschäftemacherei führen nicht nur zu höheren Kosten, sondern auch zu unangemessener Versorgung der Patient:innen. «Der Profitgedanke im Gesundheitswesen ist ruinös für die Schweizer Bevölkerung», sagt SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard. Es braucht jetzt dringend tiefere Medikamentenpreise, eine Stärkung der Grundversorgung und eine öffentliche Krankenkasse. Alle diese Änderungen können innerhalb des Systems vorgenommen werden. Kostendämpfende Massnahmen auf dem Buckel der Patient:innen und Prämienzahlenden wird die SP jedoch bekämpfen.

Die SP-Bundeshausfraktion hat zudem entschieden, sich am Ende der laufenden Herbstsession bei der Schlussabstimmung zur Kostenbremse-Initiative der Mitte zu enthalten. Diese thematisiert zwar richtigerweise die explodierenden Kosten, schlägt aber keine konkreten Massnahmen vor. Die SP wird weiterhin versuchen, auch zusammen mit Mitte-Politiker:innen Massnahmen zu ergreifen, die wirklich zu tieferen Kosten führen – wie etwa tiefere Medikamentenpreise oder Werbeeinschränkungen für Krankenkassen. Die definitive Parole zur Initiative wird der SP-Parteirat voraussichtlich im Dezember fassen.