SP lehnt Vorschlag für eine kritische Erklärung zum EGMR-Urteil zur Klimapolitik ab
Quelle: SP Schweiz
Die Rechtskommission des Ständerats schlägt vor, eine Erklärung zum EGMR-Urteil gegen die Schweiz zu verabschieden. Die SP Schweiz ist überrascht über diese Stellungnahme. Denn das erfolgte EGMR-Urteil stärkt den Schutz der Menschenrechte, insbesondere auch den staatlichen Schutz gegen die Folgen der Klimakrise.
Die vorgeschlagene Erklärung der RK-S zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte «Verein KlimaSeniorinnen Schweiz und andere gegen die Schweiz» ist erstaunlich. «Diese Bereitschaft der Politik, sich in die Judikative einzumischen, ist beunruhigend. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass das Urteil den Bereich der Menschenrechte betrifft und die überwältigende Mehrheit der Verfassungsrechtler:innen darauf hinweist, dass es unproblematisch ist», sagt SP-Ständerat Carlo Sommaruga.
Das Urteil des EGMR fügt sich in die historische Entwicklung der Rechtsprechung ein. «Die Schweiz sollte vielmehr stolz darauf sein, dass sie dank dieses Falles die Rechtsprechung so weiterentwickeln kann, dass die Grundrechte geschützt werden», sagt SP- Ständerätin Mathilde Crevoisier Crelier. «Dies ist ein wichtiger Schritt zum Schutz heutiger und vor allem zukünftiger Generationen vor den Folgen des noch unzureichenden staatlichen Handelns in Bezug auf die Klimakrise.»