SP begrüsst positive Signale in der Europapolitik

Die SP begrüsst, dass der Bundesrat heute den Auftrag für die Erarbeitung von Eckwerten eines Verhandlungsmandats mit der Europäischen Union (EU) erteilt hat. Wichtig ist es jetzt, insbesondere beim Lohnschutz und dem Service public innenpolitisch abgestützte Lösungen zu finden. Ein Verhandlungsbeginn muss zudem mit der Wiederaktivierung der Kooperationsabkommen wie Horizon Europe und Erasmus+ zwischen der EU und der Schweiz einhergehen.

«Dass es in der Europapolitik seitens des Bundesrats endlich eine positive Dynamik gibt, lässt hoffen», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. «Beim Lohnschutz setzt sich die SP dafür ein, dass vor Verabschiedung des Verhandlungsmandats eine innenpolitisch breit abgestützte und von den Sozialpartnern mitgetragene Lösung gefunden wird.» Ein enger Einbezug von Parlament und Kantonen in die Erarbeitung der Eckwerte ist entscheidend für die innenpolitische Abstützung.

Zentral ist zudem eine möglichst zeitnahe Regelung der Teilnahme der Schweiz an den EU-Kooperationsprogrammen. «Die Schweiz hat ein grosses Interesse, rasch wieder bei Programmen wie Erasmus+ und Horizon Europe assoziiert zu werden», sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. «Für den Bildungs- und Forschungsstandort Schweiz wäre dies von grösster Bedeutung.» Das würde die positive Dynamik auch im Inland verstärken.

Die SP hatte bereits letztes Jahr einen konkreten, zweistufigen Vorschlag zur Deblockierung der Beziehungen zur EU gemacht: In einer ersten Phase wird zuerst in einem Stabilisierungsabkommen die Teilnahme an den Kooperationsprogrammen geregelt. In einer zweiten Phase folgen neue Verhandlungen zu den Fragen des Binnenmarktzugangs.