Nein zu CS-Garantien: Schluss mit der Verantwortungslosigkeit von rechts

Die SP hat ihre Hand ausgestreckt, doch die Bürgerlichen und der Bundesrat weigern sich, schärfere Rahmenbedingungen für das Bankgeschäft zu schaffen. Die SP ist nicht bereit, diese Verantwortungslosigkeit mitzutragen. Darum hat sie wie angekündigt die Garantien für die CS-Übernahme abgelehnt. Der Kampf für griffige Gesetze – insbesondere für ein Boni-Verbot und schärfere Eigenkapitalvorschriften für systemrelevante Banken – geht weiter: Denn klar ist: Wir können uns keine weitere solche Bankenpleite leisten.

«Wir haben uns bis am Schluss für konkrete Zusagen für strengere Leitplanken für Grossbanken eingesetzt. Doch es waren keine ernsthaften Bemühungen der Bürgerlichen und des Bundesrats erkennbar», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Wir werden weiter dafür kämpfen, dass wir nie mehr in eine Situation kommen, in der die Steuerzahler:innen das Risiko für die Verantwortungslosigkeit der Teppichetagen tragen müssen. Es darf kein ‘Weiter so’ mehr geben.»

Um echte Verbesserungen und eine Senkung der volkswirtschaftlichen Risiken im Bankensektor zu erreichen, braucht es mehr als nur leere Worte. Darum kämpft die SP seit Jahren für griffige Regulierungen. Die Bürgerlichen waren jedoch in den letzten Jahrzehnten nie gewillt, Hand zu bieten. «Auch jetzt haben sie gezeigt, dass sie nicht bereit sind, ihren vollmundigen Versprechen zu weniger Boni und mehr Eigenkapital Taten folgen zu lassen», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Wir dagegen schauen nicht weg. Wir setzen weiter alles daran, uns endlich aus der Geiselhaft der Grossbanken und Finanzmärkte zu befreien.»