Nach milliardenschwerer CS-Rettung: «Weiter so» ist keine Option

Die SP will, dass das Parlament ein Boni-Verbot für systemrelevante Banken beschliesst. Zusätzlich muss das Bankengesetz so angepasst werden, dass die Steuerzahlenden nicht in ein paar Jahren die neue Megabank retten müssen. Sollte sich in der heute startenden ausserordentlichen Session eine Mehrheit des Parlaments – angeführt von FDP und SVP – weiterhin gegen griffige Gesetze aussprechen, wird die SP diese Verantwortungslosigkeit nicht mittragen und die Garantien für die CS-Übernahme ablehnen. Für die SP ist «Weiter so» keine Option.

«Für die SP ist klar: Es darf keine weitere solche Bankenpleite geben. Es braucht jetzt neue Rahmenbedingungen für das Bankgeschäft. Wir müssen die von privaten systemrelevanten Grossbanken ausgehenden Risiken für die Bundesfinanzen und die Schweizer Volkswirtschaft drastisch reduzieren», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Sollten FDP, SVP, Mitte und glp strengere Leitplanken für Grossbanken nicht mittragen und alle Massnahmen auf die lange Bank schieben, wäre das ebenso skandalös wie verantwortungslos.» In diesem Fall würde die SP-Bundeshausfraktion mit einem Nein zu den bereits gesprochenen Milliarden-Garantien klar signalisieren, dass es für die SP kein ‘Weiter so’ mehr geben darf.

Konkret wird die SP zu Beginn der ausserordentlichen Session die Behandlung von bereits 2021 eingereichten Vorstössen beantragen, welche ein Bonusverbot für systemrelevante Banken, wirksame Sanktionen durch die FINMA sowie höhere Eigenkapitalanforderungen verlangen (siehe unten). Bei der Behandlung des Beschlusses zu den Krediten fordert die SP die Verankerung von neuen Rahmenbedingungen für das Bankgeschäft.

«Wir dürfen jetzt nicht wegschauen, sondern müssen uns aus der Geiselhaft von Grossbanken und Finanzmärkten befreien. Die Too-Big-To-Fail-Regelung reicht nicht aus», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Im Parlament richten wir unseren Blick auf die Bürgerlichen: Jetzt müssen sie beweisen, dass sie bereit sind, auf ihre Worte Taten folgen zu lassen.»

• 21.3909 Motion Prisca Birrer-Heimo «Keine Bonuszahlungen für systemrelevante Banken (eingereicht am 18. Juni 2021)
• 21.3910 Motion Prisca Birrer-Heimo «Höhere Eigenkapitalanforderungen an global tätige Grossbanken» (eingereicht am 18. Juni 2021)
• 21.3927 Interpellation Samuel Bendahan «Verbesserungspotenzial bei der Strategie der FINMA zur Beurteilung der Risiken und Szenarien?» (eingereicht am 18. Juni 2021)
• 21.4628 Postulat Prisca Birrer-Heimo «Wirksame Sanktionen der FINMA gegen fehlbare Finanzinstitute» (eingereicht am 17. Dezember 2021)