Mitte-Rechts höhlt das Umweltschutzgesetz aus

Der Ständerat hält an der massiven Verschlechterung des Umweltschutzgesetzes fest. Mit der Lockerung des Lärmschutzes wird der Gesundheitsschutz der Bevölkerung stark geschwächt. Sollte der Nationalrat diesen Entscheid nicht korrigieren, wird die SP Schweiz sich vorbehalten diese schädliche Revision des Umweltschutzgesetzes in der Schlussabstimmung abzulehnen.

«Der Ständerat hat aus einer bereits schwachen Vorlage des Bundesrates eine massive Verschlechterung des Lärm- und Gesundheitsschutzes gemacht», sagt SP-Ständerat Simon Stocker. Mit der Gesetzesänderung sollten die Planung und der Bau von Wohnungen besser mit dem Lärmschutz abgestimmt werden. Mitte-Rechts hat jedoch alle Anträge zur Verbesserung des Lärmschutzes sowie wirksame Massnahmen zur Lärmreduktion in der Debatte abgelehnt.

Obwohl der Ständerat die Möglichkeit beibehalten hat, die Sanierung von privaten Spielplätzen mit Mitteln aus dem VASA-Fonds zu finanzieren, werden die heutigen Entscheide masive negative Konsequenzen für die Gesundheit der Bevölkerung haben. «Das Umweltschutzgesetz wurde mit dieser Revision massiv geschwächt. Das entspricht in keinster Weise den Bedürfnissen der Bevölkerung. Für die SP ist eine solche Anpassung des Umweltschutzgesetzes nicht tragbar. Sollte der Nationalrat diesen Entscheid nicht korrigieren, wird die SP Schweiz sich vorbehalten, diese schädliche Revision des Umweltschutzgesetzes in der Schlussabstimmung abzulehnen», sagt Stocker.