Ja zum Stimmrechtsalter 16!

Die bürgerliche Mehrheit in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) will immer noch nichts von Stimmrechtsalter 16 auf Bundesebene wissen. Das Eintreten auf eine entsprechende Parlamentarische Initiative wurde abgelehnt. Die SP bedauert diesen Entscheid. Sie ruft den Nationalrat auf, hier zu korrigieren und ein Signal für die politische Mitsprache junger Menschen auszusenden.

«Die grossen politischen Herausforderungen wie etwa die Klimaerhitzung oder die Altersvorsorge werfen existenzielle Fragen auf, die die jüngere Generation direkt betreffen», sagt Samira Marti, SP-Nationalrätin und Vize-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion. «Es ist darum wichtig, jungen Menschen entsprechende politische Mitsprache zu gewähren. Es stärkt die politische Teilhabe und unsere Demokratie.»

Jugendliche müssen mit 16 oftmals weitreichende Entscheide fällen, beispielsweise über ihre berufliche Zukunft. «Sie haben die obligatorische Schulzeit abgeschlossen und tragen juristisch Rechte und Pflichten», sagt Samira Marti. «Diesen jungen Menschen das Recht auf volle politische Mitsprache zu verwehren, ist unverständlich und entspricht nicht der Lebensrealität in unserer Gesellschaft, wo junge Menschen bereits viel Verantwortung tragen.»

Die SP Schweiz hat sich bereits mehrfach für die Einführung des Stimmrechtsalters 16 eingesetzt. Unter anderem haben Ursula Wyss, Evi Allemann und Mathias Reynard als jeweils jüngste Parlamentsmitglieder entsprechende Parlamentarische Initiativen eingereicht. «Der Ausbau der demokratischen Mitsprache gehört zur politischen Geschichte der Schweiz», sagt Samira Marti. «Zentral waren etwa die Einführung des Frauenstimmrechts (1971) und die Herabsetzung des Stimmrechts auf 18 Jahre (1991) – in diese Tradition reiht sich die Forderung nach dem Stimmrechtsalter 16 ein.»