Historischer Entscheid: Parlament verabschiedet neues Sexualstrafrecht

Es ist eine Schlussabstimmung für die Geschichtsbücher: Heute hat das Parlament die Revision des Sexualstrafrechts verabschiedet. Gemeinsam mit der feministischen Bewegung und unzähligen Betroffenen haben die SP Frauen jahrelang auf der Strasse, in den Medien und im Parlament für diese Gesetzesrevision gekämpft. Heute danken wir allen NGOs, Kollektiven und Aktivist:innen, die diese Revision möglich gemacht haben. 

Ständerat und Nationalrat haben sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung massiv verbessert. Erstens sind Zwang und Gewalt keine Voraussetzung mehr für das Anerkennen einer Vergewaltigung. Die explizite, implizite, verbale oder nonverbale Ablehnung (inklusive Schockstarren) reicht, um den Tatbestand der Vergewaltigung zu erfüllen. Zweitens ist die Vergewaltigungsdefinition endlich geschlechtsneutral, und drittens ermöglicht die Revision die Einführung von Täter:innenarbeit für Verurteilte.

Tamara Funiciello, Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP Frauen Schweiz, erinnert daran, wie weit wir gekommen sind: «Als ich mich vor vier Jahren das erste Mal intensiver mit dem Sexualstrafrecht auseinandergesetzt habe, hatte ich wenig Hoffnung. Der Bundesrat sah keinen Handlungsbedarf, die bürgerlichen Politiker im Parlament erst recht nicht. Heute haben wir zusammen Unglaubliches auf die Beine gestellt!»

Obwohl das Parlament heute den historischen Entscheid getroffen hat, ist das Sexualstrafrecht die Errungenschaft einer unaufhaltbaren feministischen Bewegung. Unzählige Betroffene hatten den Mut, öffentlich Gerechtigkeit einzufordern. Fachstellen, NGOs und feministische Kollektive haben Kampagnen, Aktionen und Petitionen durchgeführt, um auf den Missstand aufmerksam zu machen. Unzählige Einzelpersonen haben sich der Bewegung für einen effektiven Schutz der sexuellen Selbstbestimmung angeschlossen. Ihnen allen haben wir diesen historischen Entscheid zu verdanken.

«Das Sexualstrafrecht ist erst der Anfang», sagt Tamara Funiciello. «Wir werden die Umsetzung dieses Gesetzes genau beobachten und wir werden weiterkämpfen. Für einen umfassenden und effektiven Gewaltschutz, für die nachhaltige Finanzierung von Opferberatungsstellen und Schutzunterkünften sowie für eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher sind.»