Grossartiger Erfolg: Endlich kommt Gesetzesänderung, damit Armut nicht mehr zur Ausweisung führt

Der Ständerat hat heute der parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen», die von über 80 Organisationen unterstützt wird, angenommen. Der SP-Vorstoss erreicht, dass Personen ohne Schweizer Pass bei legalem Bezug von Sozialhilfe keine Ausweisung mehr droht.

Der Ständerat hat heute der parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen» von SP-Nationalrätin Samira Marti zugestimmt. «Der heutige Entscheid des Ständerats ist wegweisend für alle Menschen, die sich in einer finanziellen Notsituation befinden», sagt SP-Nationalrätin Samira Marti. «Personen, die seit mehr als 10 Jahren in der Schweiz leben, wird dank dieser Gesetzesänderung keine Ausweisung mehr drohen, wenn sie in einer Notsituation Sozialhilfe beantragen müssen.» Erst letzten Donnerstag wurde die gleichnamige Petition von einer breiten Allianz mit 16’914 Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben.

Die Sozialhilfe ist das letzte Netz zum Schutz vor Armut in der Schweiz. Sie garantiert Menschen in einer Notsituation das Existenzminimum. Doch seit der Verschärfung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) im Jahr 2019 drohte Personen ohne Schweizer Pass die Ausweisung, wenn sie auf Sozialhilfe angewiesen waren. Gemäss dem Bundesamt für Statistik (BFS) sind rund 745’000 Personen – darunter über 130’000 Kinder – von Armut betroffen. Die Verschärfung des AIG hat in zahlreichen Fällen dazu geführt, dass sich Menschen ohne Schweizer Pass aus Angst vor Ausschaffung nicht wagen, Sozialhilfe zu beanspruchen. Heute hat der Ständerat der Änderung dieser Praxis zugestimmt. Die SP freut sich sehr über diesen wichtigen Erfolg für Menschen ohne Schweizer Pass.