Eidgenössische Wahlen 2023: politische Teilhabe von Migrant:innen stärken

Mehr als zwei Millionen Menschen in der Schweiz – ein Viertel der Bevölkerung – haben kein Stimm- und Wahlrecht und sind vom politischen Prozess weitgehend ausgeschlossen. Mit Blick auf die eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2023 haben die SP Migrant:innen Schweiz heute an ihrer Jahreskonferenz in Bern ein Wahlmanifest verabschiedet, das auf dieses gewaltige Demokratiedefizit aufmerksam macht. Denn: Politische Teilhabe ist das Fundament für eine erfolgreiche Integration.

«Menschen mit Migrationshintergrund jeglicher Art sind Teil unserer Gesellschaft und haben das Recht auf eine eigene Vertretung ihrer Interessen», sagte der in seinem Amt bestätigte Präsident der SP Migrant:innen Schweiz, Nationalrat (BS) Mustafa Atici. «Darum setzen wir uns dafür ein, dass Migrant:innen – wie in jeder gesunden Demokratie – endlich auch in der Politik gehört werden und dort vertreten sind.» Die SP Migrant:innen unterstützen deshalb die Volksinitiative der Aktion Vierviertel, welche ein Grundrecht auf Einbürgerung fordert.

Das heute verabschiedete Wahlmanifest «Gleiche Chancen, gleiche Rechte: eine Schweiz für alle» fordert neben der Ausweitung der Bürgerrechte und der politischen Teilhabe auch Chancengleichheit in der Bildung und würdige Arbeit für alle, gleiche Rechte für alle Kriegsflüchtlinge, gleiche Würde und gleiche Chancen für Migrantinnen sowie eine inklusive Gesellschaft.

Neben der Diskussion der eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023 führten die SP Migrant:innen an ihrer Jahreskonferenz auch Gesamterneuerungswahlen durch. Präsident Mustafa Atici wurde in seinem Amt bestätigt, Najat Kadib wurde zur neuen Vizepräsidentin gewählt. Die Geschäftsleitung setzt sich neben Mustafa Atici und Najat Kadib neu aus Annelise Erismann, Marie-Luise Fink von Herren, Mesken Kahraman, Peter Hug, Yvonne Apiyo Brändle-Amolo, Mohamed Abdoullahi sowie Grazia Tredanari zusammen.

Die SP Migrant:nnen sind ein seit 2012 aufgebautes Organ der SP Schweiz. Als solches nehmen sie eine Doppelfunktion wahr: Sie tragen zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen der SP und Menschen mit Migrationshintergrund sowie ihren Organisationen bei und stärken gleichzeitig deren Einfluss innerhalb der SP.