Die Bevölkerung geht leer aus: Nein zu dieser Umsetzung der OECD-Mindeststeuer

Die Befürworter einer gerechteren Umsetzung der OECD-Mindeststeuer sind sich einig: Eine Mindeststeuer für Grosskonzerne ist längst überfällig. Doch die bürgerlich geprägte Vorlage, über welche am 18. Juni 2023 abgestimmt wird, kommt nicht der breiten Bevölkerung zugute. Auch die Länder des Südens geht leer aus. Vielmehr wird der katastrophale Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen unnötig verschärft. Es profitieren nur die Reichsten und die multinationalen Konzerne.

«Bei einem Ja am 18. Juni würde einmal mehr die überwältigende Mehrheit der Schweizer Bevölkerung zu den Verlierer:innen gehören. Begünstigt werden bloss bereits privilegierte Kantone wie Zug und Basel-Stadt», sagt Cédric Wermuth, Nationalrat (AG) und Co-Präsident der SP Schweiz. «Mit einem Nein ergreifen wir Partei für die Bevölkerung und fordern Bundesrat und Parlament zu einer neuen Vorlage auf, die den Menschen zugutekommt und nicht nur einigen bereits privilegierten Kantonen und multinationalen Konzernen.»

Finanziell sehr gut aufgestellte Kantone würden übermässig von der geplanten Umsetzung profitieren und ihre Steuern für Reiche und Grosskonzerne weiter senken. «Das würde die Ungleichheiten verstärken. Zudem drohen willkürliche Kürzungen im Bundesbudget, was sich negativ auf die Kaufkraft der Menschen auswirkt», sagt SP-Vizepräsident David Roth. «Darum braucht es eine gerechtere Verteilung der zu erwartenden Mehreinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer. Nur so kann ein grosser Teil der Menschen in diesem Land profitieren.»

Inmitten einer schlimmen Kaufkraftkrise wird eine neue Steuer eingeführt. «Und der Bundesrat erklärt auch noch unbedarft, dass im Bundeshaushalt unbedingt gespart werden müsse! Nach Berechnungen des SGB belaufen sich die bereits adngekündigten Sparmassnahmen auf rund 800 Millionen Franken in 5 Jahren, hinzu kommt die Absicht, die Leistungen der AHV um 500 Millionen Franken zu kürzen», sagt Pierre-Yves Maillard, Nationalrat (VD) und SGB-Präsident. Die Finanzpolitik, die mit dieser Umsetzung einhergeht, ist inakzeptabel. «Man kann nicht die Credit Suisse mit Milliardengarantien retten und dann der Bevölkerung weismachen, es sei kein Geld für sie da. So könnte zum Beispiel mit der Hälfte der Mehreinnahmen ein wirksamer Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative finanziert werden.»

Schliesslich sieht die Vorlage keine Massnahmen vor, um den Ländern des Südens einen Teil des Reichtums zurückzugeben, zu dessen Produktion sie beitragen. «Globale Gerechtigkeit müsste ein integraler Bestandteil der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer sein», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud. «Stattdessen werden Kantone wie Zug und Basel-Stadt noch mehr begünstigt, weil sie neue Steuerprivilegien für multinationale Konzerne anbieten können. Eine solche Reform, von der hauptsächlich die Konzerne statt die Entwicklungsländer profitieren, ist inakzeptabel.»