Der Gegenvorschlag des Ständerats zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ist ungenügend

Die explodierenden Krankenkassenprämien sind eine der Hauptsorgen der Bevölkerung. Sie belasten insbesondere die Haushaltsbudgets von Familien massiv. Der Ständerat hat heute beschlossen, auf einen Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP Schweiz einzutreten. Dieser Gegenvorschlag reicht jedoch bei weitem nicht aus, um die Bevölkerung zu entlasten. Jetzt muss der Nationalrat korrigieren und die Kaufkraft der Bevölkerung stärken.

«Die Bevölkerung muss jetzt bei den Krankenkassenprämien entlastet werden», sagt Ständerat Hans Stöckli. «Aber der heute von der bürgerlichen Mehrheit durchgedrückte Gegenvorschlag ist ungenügend. Der Nationalrat muss jetzt dringend an den richtigen Stellen nachbessern und an seiner ursprünglichen Version festhalten.» Denn der Nationalrat hatte sich letzten Sommer für einen wesentlich wirksameren Gegenvorschlag ausgesprochen als heute die kleine Kammer.

Die SP-Ständerät:innen sahen sich in der Gesamtabstimmung zwar gezwungen, dem Gegenvorschlag widerwillig zuzustimmen. Denn sonst wäre der Entscheid einem Nichteintreten gleichgekommen: «Für uns ist klar, es muss etwas gehen – und zwar schnell», sagt Stöckli. Denn: «Es wird mit einem Prämienanstieg von über zwei Milliarden Franken für das kommende Jahr gerechnet. Eine Entlastung von 350 Millionen, wie sie der Gegenvorschlag des Ständerates vorsieht, reicht nicht aus, um die Bevölkerung wirksam zu entlasten», sagt Hans Stöckli. Die Prämien steigen seit Jahren kontinuierlich an. Da zu den explodierenden Prämien steigende Lebenshaltungskosten und stagnierende Löhnen hinzukommen, verschärft sich die schwierige Situation für Familien, Geringverdienende und die Mittelklasse. Die SP hat deshalb 2019 die Prämien-Entlastungs-Initiative lanciert. Die Initiative sorgt dafür, dass die Prämien für die Bevölkerung tragbar bleiben. Sie fordert, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss.