Bürgerliche spielen vor der Ausserordentlichen Session auf Zeit und verhindern wirksame Regulierung der neuen Megabank
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Unmittelbar nach dem CS-Debakel vor zwei Wochen haben sämtliche Parteien versprochen, endlich griffige Regulierungen im Bankensektor anzugehen und der Politik der Verantwortungslosigkeit ein Ende zu setzen. Nun hat auch die letzte vorbereitende Kommission, die sich gestern und heute über die CS-Pleite gebeugt hat, die nationalrätliche Wirtschaftskommission, die bürgerlichen Versprechen als reine Lippenbekenntnisse entlarvt. Sämtliche von der SP eingereichten konkreten Vorstösse zur Boni-Deckelung, Erhöhung des Eigenkapitals oder einem Verbot des spekulativen Eigenhandels wurden abgelehnt. Es wurden lediglich windelweiche Prüfaufträge verabschiedet.
«Spätestens seit der Rettung der Credit Suisse sollte nun wirklich allen klar sein, dass es so nicht weiter gehen kann. Wir brauchen jetzt rasch konkrete Massnahmen um die neue, systemrelevante Megabank zu regulieren und eine weitere solche Pleite auf Kosten der Steuerzahlenden zu verhindern», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Trotz grossen Versprechen, teuren Zeitungsinseraten und vollmundigen Ankündigung spielen die Bürgerlichen aber in den parlamentarischen Kommissionen auf Zeit und wollen nichts konkretes gegen die Politik der Verantwortungslosigkeit und das Finanzplatz-Casino unternehmen.» Selbst die Aufarbeitung des Debakels in einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) droht, auf die ultralange Bank geschoben zu werden.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat heute alle handfesten Anträge der SP zur Deckelung der Boni für systemrelevante Grossbanken, zur Erhöhung des Eigenkapitals auf 20 Prozent sowie die Forderung nach einem Verbot des spekulativen Eigenhandels abgelehnt. Auch eine parlamentarische Initiative zur raschen grundlegenden Revision der gescheiterten Too-big-to-fail-Gesetzgebung hatte keine Chancen. «Stattdessen überweist die Kommission Prüfaufträge, die spätestens in zwei Jahren beantwortet werden müssen», sagt Cédric Wermuth.