Budget: SP lehnt das Budget ab und fordert Investitionen in die Zukunft statt Abbau

Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats hat beschlossen, ihre Abbaupolitik auf Kosten der Bevölkerung fortzusetzen. Indem sie sich einer untauglichen Schuldenbremse unterwirft, zeitgleich unvernünftig bei der Armee erhöht, verhindert sie wichtige Investitionen in Forschung, Bildung, den Klimaschutz und die internationale Zusammenarbeit. Die SP setzt sich gegen diese unsinnige Abbaupolitik und für einen zeitgemässen Blick auf die Schuldenbremse ein.

«Die unvernünftige Erhöhung des Armeebudgets gefährdet die Investitionen in wichtige Bereiche. Die ungebundenen Ausgaben für internationale Zusammenarbeit, Bildung, Forschung und Kultur geraten besonders unter Druck», sagt SP-Nationalrätin Sarah Wyss. Für die SP müssen in der Finanzpolitik endlich die richtigen Prioritäten gesetzt werden. «In Zeiten von multiplen Krisen müssen wir handlungsfähig bleiben. Für die SP und die Bevölkerung ist es zentral, jetzt die nötigen Investitionen zu tätigen, etwa in gute Renten, bezahlbare Prämien und die Energiewende.» Die Landwirtschaftslobby setzte sich in der Budget-Debatte bereits durch und hat Kürzungen in diesem Bereich rückgängig gemacht.

Die aktuelle Ausgestaltung der Schuldenbremse respektiert den Volkswillen nicht mehr. «Bei seiner Annahme sollte dieser Mechanismus die Schulden stabilisieren. Heute führt er zu einem regelrechten Investitionsstopp», erklärt Sarah Wyss. Die SP schlägt seit längerem einen zeitgemässen Blick auf die Schuldenbremse vor. Im Sinne eines Zukunftsfonds sollen vergangene Überschüsse genutzt werden dürfen, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Zudem soll sich die Schuldenbremse am Wachstum orientieren, um die Schulden zu stabilisieren, statt noch stärker abzubauen. Dafür wird die SP in den Budgetberatungen weiterhin kämpfen.