Bahnbrechender Erfolg für den Schweizer Klimaschutz

Trotz der Fake-News-Kampagne der SVP haben die Stimmberechtigten heute deutlich für mehr Klimaschutz und Versorgungssicherheit gestimmt. Eine Mehrheit hat sich somit für den ökologischen Umbau mit öffentlichen Investitionen ausgesprochen. Die SP plant nun den nächsten Schritt mit der Klimafonds-Initiative.

«Das heutige Ja ist ein Sieg für das Klima, die Bevölkerung und das Gewerbe», betont Cédric Wermuth, Co-Parteipräsident der SP. «Die Fake-News-Kampagne der SVP ist fehlgeschlagen. Die Bevölkerung hat deutlich gemacht, dass sie den Klimaschutz durch öffentliche Investitionen vorantreiben will.»

SP-Fraktionschef Roger Nordmann ist überzeugt, dass zusätzliche Investitionen notwendig sind, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. «Wir möchten erneuerbare Energien ausbauen, die Wirtschaft dekarbonisieren und den öffentlichen Verkehr stärken. Um dies zu erreichen, haben wir die Klimafonds-Initiative lanciert. Diese ermöglicht es uns, jährlich zwischen 0,5% und 1% des Bruttoinlandsprodukts in die ökologische Erneuerung der Schweiz zu investieren. Auf diese Weise schützen wir das Klima und stärken die Versorgungssicherheit.»

«Für die SP ist es klar, dass die Schweiz auch international Verantwortung übernehmen muss», sagt SP-Fraktionsvizepräsidentin Nadine Masshardt. Der Finanzplatz Schweiz hat seit Jahrzehnten Konzerne finanziert, die im Kohle-, Öl- und Gassektor tätig sind und die Klima- und Biodiversitätskrise anheizen. Dadurch verursacht der Schweizer Finanzplatz 14 bis 18 Mal mehr Emissionen als die Schweiz selbst. Darum braucht es die Finanzplatz-Initiative, an welcher die SP in einer breiten Allianz arbeitet.

OECD-Mindeststeuer

Die SP ist enttäuscht über das Ja zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. «Leider konnten wir nicht ausreichend erklären, warum die Umsetzung einseitig die Standortkantone der Grosskonzerne wie Zug begünstigt», sagt Cédric Wermuth. «Eine Mindeststeuer für grosse Konzerne ist längst überfällig. Doch die derzeitige Vorlage stärkt die Kaufkraft der Menschen nicht. Stattdessen werden Kantone wie Zug Millionen für Steuersenkungen für die Reichsten verwenden, und weitere Millionen werden an die Konzerne zurückfliessen. Die SP wird sich bei den kantonalen Umsetzungen mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Bevölkerung nicht leer ausgeht.» Der Co-Präsident kann der Abstimmung jedoch auch etwas Positives abgewinnen: «Es ist auch ein deutliches Zeichen, dass die Bevölkerung höhere Steuern für Grosskonzerne wünscht. Diese sollen zukünftig wieder ihren Beitrag zum Funktionieren unserer Gesellschaft leisten.»

Ja zum Covid-19-Gesetz: Versicherung

Erfreulich ist schliesslich das Ja zum Covid-19-Gesetz. Dieses Gesetz dient als Versicherung im Fall einer Verschlechterung der Situation und erlaubt uns, bei Bedarf rasch zu reagieren.