1. Mai: Gleichstellung vorantreiben, Kaufkraft stärken

Zum heutigen 1. Mai sind in der Schweiz Tausende Menschen für bessere Renten, höhere Löhne und mehr Gleichstellung auf die Strasse gegangen. Das CS-Debakel hat uns die Realität in unserem Land erneut plastisch vor Augen geführt: Während Grossbanken Garantien und Kredite in Milliardenhöhe erhalten, muss die Bevölkerung sinkende Reallöhne, explodierende Krankenkassenprämien und steigende Mieten hinnehmen. Die SP Schweiz wehrt sich gegen diese Abbaupolitik der rechten Mehrheit und ergreift Partei für mehr Gleichstellung und den Schutz der Kaufkraft der Menschen.

«Es darf nicht sein, dass jedes einzelne Mal die Menschen in diesem Land das Risiko für Missmanagement und politische Fehlentscheide von rechts tragen müssen», sagt Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz und Nationalrätin (ZH). «Und von den gleichen Kräften, die über Nacht Milliarden-Garantien für eine Bank sprechen, muss sich die Bevölkerung täglich anhören, dass für ihre Anliegen wie bezahlbare Kitaplätze, gute Renten oder mehr Prämienentlastung das Geld fehle. Damit muss endlich Schluss sein. Wir müssen die Kaufkraft der Menschen stärken. Das ist die wirkungsvollste Wirtschaftspolitik.»

Während wir das 175-jährige Bestehen der Bundesverfassung feiern, zeigt der Fall Credit Suisse, dass wir heute in einer stark beschnittenen Demokratie leben. «Es ist eine Demokratie in Geiselhaft der Grossbanken und der Finanzmärkte. Für armutsbetroffene Menschen in der Schweiz wird kein Notrecht angewandt», sagt Cédric Wermuth, Nationalrat (AG) und Co-Präsident der SP Schweiz. «Obwohl die Bundesverfassung allen Menschen den Schutz ihrer Menschenwürde verspricht, haben Armutsbetroffene bei den aktuellen Mehrheiten rechts der Mitte in Parlament und Bundesrat heute kaum eine Lobby. Genau diesen Menschen wollen wir als SP eine Stimme geben.»