Mitte-rechts will chronisch Kranke und ärmere Versicherte stärker belasten. Der Ständerat hat heute eine Motion der SVP zur Erhöhung der…

Selten war der Aufschrei der Schweizer Bevölkerung so laut: In weniger als 24 Stunden haben sich über 120’000 Menschen dafür eingesetzt, dass…

Innerhalb weniger als 24 Stunden haben 100’000 Menschen den SP-Appell an den Ständerat unterzeichnet. Die Unterzeichnenden fordern die kleine Kammer…

Der Nationalrat hat heute einen Vorstoss der SVP angenommen, der das Recht auf Familiennachzug für Personen, die vor einem Krieg geflohen sind,…

Die SP Schweiz begrüsst das klare Nein zur BVG-Vorlage als Erfolg für die Kaufkraft der Bevölkerung. Die Stimmberechtigten haben sich deutlich für…

Der Bundesrat hat heute die Eckwerte zum Abbauprogramm von Bundesrätin Karin Keller-Sutter vorgestellt. Die Logik bleibt trotz geringer Anpassungen…

Der heutige masslose Aufrüstungsentscheid von Mitte-Rechts geht von unrealistischen Bedrohungsszenarien aus und wird zu einem Kahlschlag bei der…

Der Nationalrat hat heute die grosse Chance verpasst, die Situation der Geflüchteten in den Bundesasylzentren (BAZ) hinsichtlich Schutz und Sicherheit…

Die SP Schweiz begrüsst, dass der Nationalrat die Investitionsprüfung für ausländische Direktinvestitionen in Unternehmen des Service public und der…

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat vor zwei Jahren mit 56,7 Prozent Ja-Stimmen zur Initiative «Kinder ohne Tabak» klar gemacht, dass sie einen starken…

Die Bevölkerung hat sich klar für eine 13. AHV-Rente und damit für eine Stärkung der AHV ausgesprochen. Trotzdem will der Bundesrat seinen Beitrag an…

Die jüngsten Enthüllungen zur Häufung gefälschter Unterschriften bei Volksinitiativen sind schockierend und untergraben das Vertrauen in die…

Aus Sicht der SP Schweiz läuft die vorliegende Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025-2028 in eine völlig falsche Richtung. In Zeiten…

Der Ständerat hat heute entschieden, nicht auf die Parlamentarische Initiative zur Aufhebung der Diskriminierung von Schweizer Bürger:innen gegenüber…

Bittere Pille für die Versicherten: Der Bundesrat lehnt zwar die automatische Anpassung der Franchisen in der obligatorischen…

Für die SP Schweiz stellen die heute von der Expertengruppe Gaillard präsentierten Vorschläge zu Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt einen…

Die SP Schweiz begrüsst, dass der Bundesrat den Schutzstatus S ohne Einschränkung verlängert und nicht auf die rechtspopulistische Stimmungsmache…

Die Finanzkommission des Nationalrats ruft auf Antrag der SP den Bundesrat und die bürgerlichen Parlamentarier:innen zur Räson, den…

Die SP Schweiz kritisiert die Schlussfolgerungen des heute veröffentlichten Berichts der vom VBS eingesetzten «Studienkommission für…

Energieminister Albert Rösti will mit seinem Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative das AKW-Verbot kippen. Dies, obwohl sich die Schweizer…