Die Rechtskommission des Ständerats schlägt vor, eine Erklärung zum EGMR-Urteil gegen die Schweiz zu verabschieden. Die SP Schweiz ist überrascht über…

Die SP Schweiz und die GRÜNEN Schweiz nehmen mit grossem Bedauern zur Kenntnis, dass der Bundesrat die Klimafondsinitiative ohne Gegenvorschlag…

Die SP Schweiz hat mit tiefer Trauer Kenntnis vom Tod von Vizekanzler André Simonazzi genommen. Die SP Schweiz spricht seiner Familie und seinen…

Der vom Bundesrat vorgelegte Entwurf zur Umsetzung der Pflegeinitiative geht in die richtige Richtung, darf aber die Probleme der Pflegefinanzierung…

Der Bundesrat hat heute entschieden, dass er einen Teilbeitrag an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA auszahlen will. Für die SP Schweiz ist es…

Trotz des überdeutlichen Ja der Stimmbevölkerung zur 13. AHV-Rente will die bürgerliche Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für soziale…

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat heute entschieden, dass der Bundesrat einen Teilbeitrag an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA…

Das Recht auf Asyl ist in vielen Staaten unter Druck. Gerade diese Woche hat das britische Parlament auf fragwürdige Weise den Weg geebnet, um…

Die EU macht bei der Konzernverantwortung vorwärts: Mit dem vom EU-Parlament angenommenen Sorgfaltspflichtengesetz sollen Konzerne verpflichtet…

Der Bundesrat schiebt den Entscheid über die Auszahlung des Schweizer Beitrags an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA auf die lange Bank.…

Die Delegierten der SP60+ haben an ihrer Mitgliederversammlung eine landesweite Aktion mit Vorstössen in den Kantonsparlamenten beschlossen. Das Ziel:…

Bei den Krankenkassenprämien braucht es dringend Lösungen: In den letzten zwanzig Jahren haben sich diese mehr als verdoppelt, während Löhne und…

Die heute vom Bundesrat präsentierten Massnahmen zur Regulierung des Bankensektors sind ungenügend. Insbesondere mit dem Verzicht auf höhere…

Nach monatelangem Warten hat der Bundesrat heute entschieden, dass für den Wiederaufbau der Ukraine 1,5 Milliarden Franken bis 2028 vollständig aus…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist der Ansicht, dass die Schweiz durch ihren ungenügenden Einsatz für den Klimaschutz die…

Die SP Schweiz ist erfreut, dass die Schweizer Bevölkerung dank der SP ab 2026 eine jährliche 13. AHV-Rente erhält, die ihre Kaufkraft stärken wird.…

Zum erneuten Mal hat sich der Bundesrat heute gegen die Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags ausgesprochen. Die SP…

Am Samstag, 23. März 2024, hat die Delegiertenkonferenz der SP Migrant:innen in Bern stattgefunden.

Das Zentralsekretariat der SP Schweiz wird künftig vom bisherigen Co-Generalsekretär Tom Cassee geführt.

Die SP Schweiz bedauert, dass die nationalrätliche Finanzkommission (FK-N) zur Entlastung des Haushalts den Bundesbeitrag an die…