Die Bürgerlichen in der nationalrätlichen Finanzkommission (FK-N) präsentieren ein noch weniger ausgewogenes Budget als der Bundesrat: Letzterer will…

Der Bundesrat schickt die Umsetzung einer Motion in die Vernehmlassung, welche nachträgliche Einkäufe in die dritte Säule und damit…

Die Bundesrätin und Vorsteherin des Finanzdepartements Karin Keller-Sutter hat den Präventionskampagnen gegen Gewalt sämtliche Gelder gestrichen.

Der heute von der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) veröffentlichte Bericht über die Umsetzung von Wirtschaftssanktionen übt…

Die ständerätliche Wirtschaftskommission (WAK-S) hat mit Stichentscheid des Präsidenten eine Kommissionsmotion zur Stärkung der Finanzmarktaufsicht…

Die SP Schweiz begrüsst, dass der Bundesrat die Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union (EU) endlich zu einem Ende bringt und eine weitere…

Die SP wehrt sich gegen die Anti-SRG-Initiative, welche die Einnahmen der SRG drastisch beschneiden will.

Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats hat heute eine Motion angenommen, die neue Ausnahmen bei der Ausfuhr von…

Die unabhängige Prüfungskommission der SP Schweiz lässt alle sechs SP-Kandidat:innen für die Nachfolge von Bundesrat Alain Berset zur Nomination zu.

Die Prämien explodieren, währenddessen kassieren Hersteller von Medizinprodukten Milliarden auf Kosten der Versicherten.

Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Bundesrat spielt hinsichtlich der Entlastung der Menschen bei den explodierenden Krankenkassenprämien auf Zeit.

Die SP lehnt die heute eingereichte «Service-Citoyen-Initiative» für einen obligatorischen Bürger:innendienst klar ab.

Der heutige Rechtsrutsch bei den eidgenössischen Wahlen bereitet der SP Schweiz grosse Sorgen.

Gemäss Erhebungen des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) sind die antisemitischen Ausfälle und Tätlichkeiten in der Schweiz in den…

In der heute zu Ende gegangenen Herbstsession hat die SP Schweiz Partei für eine soziale Schweiz ergriffen und sich dafür eingesetzt, dass die…

Der Bundesrat hat heute seinen Entscheid zur Kita-Initiative der SP vorgelegt. Er hat entschieden, die Initiative abzulehnen.

Zwei Tage nach der Ankündigung der neusten Explosion der Krankenkassenprämien für 2024 hätte es das Parlament heute in der Hand gehabt, kostensenkende…

Leider hat die ausserordentliche Session zum Thema Mieten keine Überraschung gebracht: Die Parteien von Mitte-rechts haben alle Massnahmen blockiert,…

Die Krankenkassenprämien werden im Jahr 2024 weiter ansteigen. Während alles teurer wird, stagnieren Löhne und Renten.

Das Hauptproblem des Schweizer Gesundheitswesens ist dessen unsolidarische Finanzierung, insbesondere durch die Kopfprämie in der Grundversicherung.