Der Ständerat sagt zum dritten Mal Nein zum Zusatzkredit für temporäre Notunterkünfte für Asylsuchende und lehnt sogar den Kompromissvorschlag ab.…

Letzte Woche wollte die bürgerliche Mehrheit von GLP bis SVP das Rentenalter erhöhen und hat die Renteninitiative zur Ausarbeitung eines…

Die Ständeratsdelegation der SP-Bundeshausfraktion hat heute Daniel Jositsch als SP-Vertretung für die CS-PUK nominiert. Eva Herzog verzichtet…

Der Ständerat hat heute der parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen», die von über 80 Organisationen unterstützt wird, angenommen. Der…

Die Sozialhilfe ist das letzte Netz zum Schutz vor Armut in unserem Land. Sie garantiert Menschen in einer Notsituation das Existenzminimum. Doch seit…

Nach der CS-Rettung muss die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) Transparenz schaffen und aufklären, wie es zur milliardenschweren Rettung…

Der Ständerat sagt zum zweiten Mal Nein zum Zusatzkredit für temporäre Notunterkünfte für Asylsuchende. Damit wird Blockadepolitik auf Kosten von…

Die Jungfreisinnigen wollen das Rentenalter für beide Geschlechter auf 66 Jahre erhöhen und es anschliessend an die durchschnittliche Lebenserwartung…

Die Kaufkraft der Bevölkerung steht massiv unter Druck. Diese Krise trifft auch die Rentner:innen hart. Die SP60+ hat deshalb an ihrer…

Heute hat der Bund bekannt gegeben, dass der Referenzzinssatz bei den Mieten steigt. Damit können die Immobilienkonzerne die Mietpreise weiter…

Der Ständerat hat einen Zusatzkredit von 132,9 Millionen Franken für die Errichtung temporärer Infrastrukturen abgelehnt, mit denen man sich auf einen…

Die explodierenden Krankenkassenprämien sind eine der Hauptsorgen der Bevölkerung. Sie belasten insbesondere die Haushaltsbudgets von Familien massiv.…

Die rechte Mehrheit in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat einem teuren Systemwechsel beim Eigenmietwert…

Das Büro des Ständerats hat sich heute für die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) im Zusammenhang mit der Affäre Credit…

Nach den milliardenschweren Verlustgarantien und Liquiditätshilfen der öffentlichen Hand macht die UBS gemäss eigenen Angaben im zweiten Quartal 2023…

Die Befürworter einer gerechteren Umsetzung der OECD-Mindeststeuer sind sich einig: Eine Mindeststeuer für Grosskonzerne ist längst überfällig. Doch…

Die Risiken der neuen UBS-Megabank müssen so schnell wie möglich reduziert werden. Die SP fordert schon seit Jahren strengere Leitplanken für das…

Zum heutigen 1. Mai sind in der Schweiz Tausende Menschen für bessere Renten, höhere Löhne und mehr Gleichstellung auf die Strasse gegangen. Das…

Die bürgerliche Mehrheit in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) will immer noch nichts von Stimmrechtsalter 16 auf Bundesebene…

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat beschlossen, auf einen Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative…