Die Verweigerung der bürgerlichen Parteien nimmt groteske Züge an. Nachdem die Vorschläge des Bundesrates zur Finanzierung der 13. AHV-Rente abgelehnt wurden, kam wenig Konkretes auf den Tisch. Verzögerungstaktik nennt man das! Nicht so die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Sie schlägt unter anderem vor, die Stempelabgabe auf Börsengeschäften auf das ursprüngliche Niveau anzuheben. Dies könnte bis zu 4 Milliarden Franken Einnahmen für den Bund generieren.  Und die Berner SP-Nationalrätin Andrea Zryd fordert in einer parlamentarischen Initiative das Bankgeheimnis (bzw. Steuerhinterziehungsgeheimnis) auch im Inland aufzuheben. Wegen des heute im Inland noch geltenden Bankgeheimnisses entgehen - gemäss Prof. Brülhardt von der Universität Lausanne - dem Staat jährlich mindestens 2.5 Mrd. Franken an Einnahmen; dies bei rund 425 Mrd. Franken hinterzogenem Vermögen. Das sind unglaubliche Summen, die den ehrlichen Steuerzahler mit Lohnausweis sehr nachdenklich stimmen. Die Finanzministerin ist aufgerufen, hier den Hebel massiv anzusetzen. Ihr Vorgänger hat dies leider verpasst. 

Erwin Roos, SP Mühleberg-Frauenkappelen