«Ein armer Staat kann kein sozialer Staat sein!» Das sagte vor vielen Jahrzehnten bereits Bundesrat Willi Ritschard. Etwas weniger rustikal ausgedrückt könnte man auch sagen, dass gesunde Finanzen die zwingende Voraussetzung für ein leistungsfähiges Gemeinwesen sind. Ein Gemeinwesen das sozialen und gesellschaftlichen Ausgleichs, Chancengleichheit durch Bildung und die Landesverteidigung sicherstellen kann. Es ist deshalb auch im Interesse der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass die Staatsfinanzen solide sind und der Staat seine Aufgaben wahrnehmen kann. Das heisst aber nicht, dass der Staat immer mehr machen soll und kann. Zudem stimmt es auch aus sozialdemokratischer Sicht nicht, dass jede einmal in der Vergangenheit als notwendig erachtete Staatsaufgabe dies auch in Zukunft noch sein wird. Manchmal muss man «alte Zöpfe» abschneiden um Mittel für neue, in der Gegenwart dringlichere Aufgaben freizuspielen. Oder anders gesagt: Rote Politik mit schwarzen Zahlen!

Falsch ist es aber auch, wenn die Bürgerlichen und insbesondere die freisinnige Finanzministerin Karin Keller-Sutter die Schuldenbremse wie eine Monstranz vor sich hertragen und diese auch in Zeiten verschiedenster Bedrohungen von innen und aussen als unverhandelbar darstellen. Politik heisst gestalten und nicht einfach Mechanismen bedienen. Als langjähriger (Exekutiv-)Politiker stört es mich, wenn man uns durch die Fokussierung auf die Schuldenbremse unterstellt, dass wir nicht verantwortungsvoll handeln können. Andere Zeiten erfordern andere Massnahmen und es braucht deshalb Verfassungsbestimmungen, welche den Verantwortlichen durchaus Rahmenbedingungen setzen, aber zugleich Gestaltungsspielraum lassen. Ich wünsche mir deshalb, dass unter der Bundeshauskuppel die linken Parteien nicht so tun, als würde das Geld auf den Bäumen wachsen und könnte man sich immer alles und jedes leisten. An die Adresse der Bürgerlichen wiederum richte ich die Forderung, dass sie die Bedürfnisse der Menschen in der Gegenwart und nicht den Verfassungsartikel über die Schuldenbremse (Art.126 BV) ins Zentrum ihres Handelns stellen. Ich bin überzeugt, dass in der Politik Kompromisse sinnvoll sind und letztendlich auch die Menschen in diesem Land erwarten, dass Politikerinnen und Politiker dazu in der Lage sind, denn nur so können Lösungen gefunden werden, damit das Leben der Menschen hier und jetzt verbessert werden kann. 

Erich Fehr, Stadtpräsident Biel und Präsident SP-Reformplattform