Was die bürgerlichen bis rechten Parteien von GLP bis SVP als Sanierung der Pensionskasse bezeichnen, ist ein flächendeckender Rentenabbau. Die Senkung des Umwandlungssatzes bedeutet im Schnitt eine Rentenkürzung von zwölf Prozent, die Ausweitung des rentenbildenden Lohnteils eine Lohnkürzung von teils bis zum elf Prozent. (Tabelle: UNIA)

Ältere Normalverdienende abgestraft

Die negativen Folgen für einen erheblichen Teil der Versicherten sind massiv. Laut SGB können die Renten im obligatorischen Bereich im Einzelfall bis zu 15 Prozent oder um 270 Franken pro Monat sinken. Zu den Leidtragenden gehören vor allem die 50- bis 65-jährigen mit Löhnen über 50‘000 Franken. Viele von ihnen müssen mit tieferen BVG-Renten rechnen. Daran ändern auch die geplanten Rentenzuschläge für die 15 Neurentner-Jahrgänge wenig. Diese sind gering und nur für sehr tiefe Renten gedacht. Nur ein Viertel erhält den vollen Zuschlag von 200 Franken pro Monat, ein weiterer Viertel einen Teilzuschlag mit ein paar Franken. Und die andere Hälfte bekommt gar nichts.

Das BVG21 sieht nur Rentenzuschläge für die allertiefsten Einkommen vor. Das Problem dabei: Die Mittelschicht mit normalen Löhnen geht zum grössten Teil leer aus. Sie trifft der BVG-Abbau am stärksten.

Noch höhere Rentenkürzungen treffen jene, die knapp nicht mehr zur Übergangsgeneration gehören und Monatslöhne über 4’500 Franken verdienen. Viele werden zu wenig Zeit haben, genug anzusparen, um eine Renteneinbusse zu verhindern. Aber auch für junge Menschen mit einem mittleren Einkommen ist die Revision vielfach ein Verlustgeschäft: Obwohl sie noch den Sparprozess vor sich haben, werden es viele nicht schaffen, auf das heutige Rentenniveau zu kommen.

Die BVG-Revision bestraft vor allem Menschen mit normalen Löhnen, die 15 bis 20 Jahren vor der Pensionierung stehen. Die meisten erhalten keine Rentenzuschläge und müssen zum Teil mit happigen Rentenkürzungen rechnen.

Bescheidene Besserstellung

Gleichzeitig sind die Verbesserungen für Niedrigverdienende, Teilzeit-Arbeitende und für Personen mit Berufsunterbrüchen, wozu vor allem Frauen gehören, eher bescheiden. Mit der Senkung von Eintrittsschwelle und Koordinationsabzug erhalten zwar neu rund 70‘000 Personen Zugang zum BVG-Obligatorium und weitere 30‘000 Personen etwas höhere Renten. Doch gibt es ein grosses Aber: Viele Menschen im Tieflohnsektor verdienen so wenig, dass sie im Alter gleichwohl Ergänzungsleistungen benötigen. Sie müssen während des Erwerbslebens neu Beiträge an die Pensionskasse leisten, ohne dass sich damit ihre finanzielle Situation im Alter verbessert.

Anhäufung unnötiger Reserven

Letztlich läuft das von der bürgerlichen Parlamentsmehrheit in Eigenregie erarbeitete und inzwischen überholte BVG 21 darauf hinaus, dass die Kassen auf Kosten eines beträchtlichen Teils der Mittelschicht unnötigerweise viel zu hohe Reserven anhäufen, ohne dass die Pensionskassen-Abdeckung für Niedrigverdienende viel mehr darstellt als ein absolutes Minimum. Die Kassen schwimmen im Geld, während die Versicherten immer weniger Rente haben. Das ist alles andere als mustergültige Gesetzesarbeit.

Blind für Systemmängel

Kommt hinzu, dass die bürgerlichen Mehrheitsparteien die echten Probleme der beruflichen Vorsorge konsequent ausblenden. Dazu gehören:

• Rentenentwicklung: In den letzten 15 Jahren erhöhten sich die Lohnbeiträge im Obligatorium um 14 Prozent, während gleichzeitig die Renten im Schnitt um 300 Franken monatlich sanken. Die BVG-Renten haben damit erheblich an Kaufkraft verloren.

Seit Jahren steigen die Lohnbeiträge für die Pensionskasse, während gleichzeitig die Renten sinken. Das BVG21 bringt keine Trendwende, sondern verschärft diese Tendenz für einen beträchtlichen Teil der Versicherten und insbesondere für die Mittelklasse. 

• Vermögensverwaltung: Die Kosten dafür steigen seit Jahren und betragen heute laut OAK 8,2 Milliarden oder 0,62 Prozent der Anlagesumme. «Das ist für Institutionelle viel zu hoch», schreibt Strahm und kritisiert zu Recht, dass die Finanzbranche mit Banken, Vermögensverwaltern und Hedgefonds fast jeden fünften Franken der ausbezahlten Renten- und Kapitalsumme der Zweiten Säule für sich abzweigt.
• Teuerung: Da ein obligatorischer Teuerungsausgleich fehlt, haben laut SGB nur 14 Prozent der Kassen 2024 die Renten an die Inflation angepasst. Damit findet insbesondere seit 2022 eine schleichende Entwertung der Renten statt.
• 60%-Vorgabe: Die Vorgabe in der Altersvorsorge, wonach die Gesamtrente 60 Prozent des Einkommens betragen muss, funktioniert nur bei hohen Löhnen. Bei Löhnen unter 80‘000 Franken sind die Pensionskassen-Renten oft zu niedrig, um den gewohnten Lebensstandard zu halten.

Nein: Ein Akt der Vernunft

Ein Nein zum BVG21 braucht es daher nicht nur, um eine Revision zu stoppen, die hinfällig ist und in die falsche Richtung geht, sondern auch, um eine neue Revision einzuleiten, welche bessere Renten anstrebt und die Mängel im System beseitigt. Ein Nein ist damit gleichsam ein Akt der Vernunft.

Walter Langenegger, SP Bern Bümpliz/Bethlehem

Anmerkungen:

• Die Angaben zur kalkulatorischen Umverteilung basieren auf den jüngsten Bericht der OAK https://www.oak-bv.admin.ch/inhalte/Themen/Erhebung_finanzielle_Lage/2023/Bericht_zur_finanziellen_Lage_der_Vorsorgeeinrichtungen_2023.pdf sowie auf einem Text von Rudolf Strahm https://www.rudolfstrahm.ch/2024-ist-ein-schlusseljahr-fur-die-altersvorsorge-fokus-zweite-saule/
• Dieser Text ist eine Fortsetzung und Aktualisierung des im Oktobers 2023 publizierten Artikels „BVG21: Unsozialer Pfusch“ https://wlangenegger.ch/bvg21-unsozialer-pfusch/